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Verteidigung Drei Milliarden Euro zusätzlich gefordert

CSU: Mehr Ausgaben

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Berlin/Seeon.Die CSU-Landesgruppe will den Verteidigungshaushalt deutlich aufstocken, um so das in der Nato vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel früher als 2030 zu erreichen. Zusätzliche drei Milliarden Euro soll das Ministerium jährlich bekommen, heißt es in einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe. „Wir wollen die von uns durchgesetzte Trendwende bei der Bundeswehr fortsetzen und schon vor 2030 das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreichen“.

Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte das Ziel für 2031 ins Auge gefasst. Die Nato-Mitglieder hatten 2014 beschlossen, sich binnen zehn Jahren auf zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Verteidigung zuzubewegen.

Das Papier soll in der kommenden Woche bei der Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon von den CSU-Bundestagsabgeordneten beschlossen werden.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger erklärte: „Statt Milliarden mehr für Panzer und Bomben, sollten wir in Schulen, Klimaschutz und die Zukunft unserer Industrie investieren. Wir wollen ein innovatives Deutschland und Europa, das gute Arbeit und faire Löhne sichert, statt ein waffenstarrendes Abschreckungsszenario.“ dpa

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