Politik

Entwicklungsressort 65-Jähriger nicht immer auf einer Linie mit seiner Partei / Bis zum Ende der Legislaturperiode bleibt er im Amt

CSU-Minister Müller zieht sich zurück

München/Berlin.Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat seinen Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt. „Nach 32 Jahren Verantwortung im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag möchte ich jetzt einen Generationenwechsel einleiten“, erklärte der CSU-Politiker am Sonntag. Der 65-Jährige betonte zugleich: „Bis zum Ende der Legislaturperiode werde ich mein Bundestagsmandat und das Amt des Entwicklungsministers mit voller Kraft weitergestalten.“

Stets das Direktmandat geholt

Müller ist neben Andreas Scheuer und Horst Seehofer einer von drei CSU-Ministern im Bundeskabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Neben Scheuer, Seehofer und Müller wird die CSU in der Bundesregierung noch von Digitalstaatsministerin Dorothee Bär vertreten.

Seit CSU-Chef Markus Söder im Januar eine Kabinettsumbildung gefordert hatte, war auch über die politische Zukunft Müllers spekuliert worden. Zuletzt galt er aber wieder als ungefährdet.

Müller sitzt seit 1994 für den Wahlkreis Oberallgäu im Bundestag, davor war er Mitglied des Europäischen Parlamentes. Von 2005 bis 2013 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Seit Dezember 2013 ist er Bundesentwicklungsminister.

Im schwäbischen CSU-Bezirksverband zeigte man sich nach Informationen des „Münchner Merkur“ überrascht von Müllers Entscheidung, schließlich hatte er bei den zurückliegenden Wahlen stets unumstritten das Direktmandat geholt, selbst 2017 mit knapp über 50 Prozent der Erststimmen. Müller war zudem der einzige Bundesminister, der in seinem Ressort weitermachte, als Union und SPD im Jahr 2018 für eine erneute Koalition zusammenfanden.

Einmal musste er sich für seine Aussage entschuldigen, afrikanische Männer gäben zu viel Geld für „Suff, Drogen, Frauen“ aus. Allerdings gelang es ihm auch, den Entwicklungshaushalt um 35 Prozent zu erhöhen und neuen Schwung in die Afrika-Politik der Bundesregierung zu bringen. In den Anrainerstaaten Syriens hat er dafür gesorgt, dass Schulplätze für eine Million Flüchtlingskinder geschaffen wurden.

Zweifel an Begründung

In Fragen der Entwicklungshilfe setzte er sich damit wiederholt von der CSU-Linie ab – zuletzt in der Debatte um die Aufnahme von Migranten aus dem abgebrannten Lager Moria auf Lesbos. Müller forderte, 2000 der Migranten in Deutschland aufzunehmen. Damit stellte er sich auch gegen die Linie der Bundesregierung.

„Hallo Gerd Müller, stimmt das? Und stimmt der Grund?“, fragte die ZDF-Journalistin Dunja Hayali Müller auf Twitter. „Frage unter anderem wegen Moria und ihrer ja doch anderen Haltung als Innenminister Seehofer.“ dpa

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