Politik

Politbarometer-Extra Bayern 09/2018 (KW 38 - I)

CSU ohne absolute Mehrheit - Die Grünen zweitstärkste Partei

Archivartikel

Mannheim.Sowohl CSU als auch SPD stehen wenige Wochen vor der Landtagswahl in Bayern vor der  vor einem historischen Tief. Die Grünen dagegen drängen sich als ernstzunehmender Regierungspartner auf. Mit der SPD wäre eine gemeinsame Mehrheit möglich. Die Mehrheit der Befragten würde starke Vorbehalte gegen eine Alleinregierung der CSU haben.

Projektion 

Weniger als einen Monat vor der Landtagswahl in Bayern steht die CSU vor dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit: Wäre bereits jetzt Landtagswahl, könnte die CSU nach deutlichen Verlusten mit 35% rechnen. Die SPD fiele mit 13% auf ein historisch schwaches Ergebnis, die Grünen wären nach dieser Projektion – hier werden langfristige Parteibindungen, strukturelle Faktoren und taktische Erwägungen beachtet – mit 18% zweitstärkste Partei. Die Freien Wähler kämen auf 11%, die FDP würde sich mit 5% im Bereich der Fünf-Prozent-Hürde bewegen und die Linke mit 4% knapp darunter, die AfD könnte mit 10% rechnen und alle sonstigen Parteien zusammen mit 4%. Bei einem solchen Wahlausgang wäre die CSU zum zweiten Mal in den letzten gut fünf Jahrzehnten auf einen Koalitionspartner angewiesen, wobei zurzeit Mehrheiten zusammen mit der SPD oder mit den Grünen möglich wären.

Bei der letzten bayerischen Landtagswahl vor fast genau fünf Jahren hatte die CSU mit 47,7% eine absolute Mandatsmehrheit erzielt, die SPD kam damals auf 20,6%, die Freien Wähler erreichten 9,0% und die Grünen 8,6%. Die FDP war mit 3,3% aus dem Landtag ausgeschieden, unter den sonstigen Parteien erzielten Linke und Bayern-Partei jeweils 2,1% sowie ÖDP und Piraten jeweils 2,0%.

Unsicherheitsfaktoren

Gut drei Wochen vor der Landtagswahl ist diese Projektion keine Ergebnisprognose, sondern eine Stimmungsmessung, bei der verschiedene Unsicherheitsfaktoren zu beachten sind: Neben den bei Umfragen üblichen Fehlerbereichen* und grundsätzlich hoher Volatilität im Wählerverhalten haben sich – trotz bereits jetzt starkem Interesse an der 18. bayerischen Landtagswahl – 52% aller Befragten noch nicht festgelegt, ob oder wen genau sie am 14. Oktober wählen möchten. Dass sie ihre derzeitige Wahlabsicht möglicherweise noch ändern werden, sagen im Detail 22% mit aktueller CSU-Präferenz, 24% mit SPD-, 35% mit Freie-Wähler- 19% mit Grünen-, 33% mit FDP- und 18% mit AfD-Präferenz. Entsprechend kann sich der Zuspruch zu den Parteien in den nächsten vier Wochen noch erheblich verändern, zumal die Wahlkampf-Hochphase in Bayern noch aussteht und auch die Bundespolitik mit ihrem zurzeit besonders hohen Gewicht bei den Parteipräferenzen noch erhebliche Veränderungen bewirken kann.

Landes- und Bundespolitik

So begründen nach nur 32% unmittelbar vor der letzten Landtagswahl aktuell 42% der Befragten, die am 14. Oktober wählen wollen, ihre derzeitige Wahlabsicht mit dem Geschehen im Bund, für eine knappe Mehrheit von 54% (2013: 65%) ist bei ihrer Landtagswahl-Entscheidung die Politik in Bayern wichtiger. Im Detail gibt dabei für 67% der CSU-Anhänger und für 62% der FW-Anhänger eher die Landespolitik den Ausschlag, wogegen 57% der FDP- und 78% der AfD-Anhänger vor allem bundespolitisch motiviert abstimmen wollen, und die SPD- Anhänger (Landespolitik: 49%; Bundespolitik: 49%) sowie die Grünen-Anhänger in dieser Frage gespalten sind (Landespolitik: 46%; Bundespolitik: 48%).

Bewertung von Regierungs- bzw. Koalitionsmodellen

Wenn die Befragten ausgesuchte Regierungsmodelle bewerten, gibt es gegenüber einer CSU-Alleinregierung starke Vorbehalte: 54% fänden eine CSU-Alleinregierung schlecht und nur 31% gut, weiteren 12% wäre das egal. Die höchste Akzeptanz erfährt hingegen eine Koalition aus CSU und Grünen, wofür aber weniger die CSU-Anhänger als die Anhänger der Grünen verantwortlich sind. Konkret fänden 50% ein solches Bündnis gut, insgesamt 33% – im Detail 41% der CSU-, aber nur 15% der Grünen-Anhänger – fänden Schwarz-Grün schlecht und 12% wäre das egal. Eine Koalition aus CSU und Freien Wählern bewerten 45% positiv (schlecht: 24%; egal: 23%), nur 34% würden eine Koalition aus CSU und SPD begrüßen (schlecht: 46%; egal: 15%).

Zufriedenheit mit Regierung und Opposition in Bayern

Bei der Leistungsbeurteilung der parlamentarischen Kräfte können im bayerischen Landtag weder Regierung noch Opposition überzeugen: Auf der +5/-5-Skala (sehr zufrieden bis sehr unzufrieden) wird die CSU-Staatsregierung leistungsbezogen mit 0,5 deutlich schwächer eingestuft als sämtliche Vorgängerregierungen. Gleichzeitig bleiben in der Opposition Freie Wähler und Grüne mit 0,4 bzw. 0,3 schwach, die Arbeit der SPD wird mit -0,6 sogar negativ bewertet.    

*     Die Fehlertole­ranz bei 1.000 Befragten und einem Anteilswert von 40% beträgt gut +/- drei Prozentpunkte, bei einem Anteilswert von 10% liegt sie bei gut +/- zwei Prozentpunkten. Rundungsbedingt müssen sich Prozentwerte bei den Ergebnissen der Umfrage nicht unbedingt auf 100% addieren.

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