Politik

Migration Verkehrsminister Andreas Scheuer verlangt harten Kurs bei Asylpolitik / Münchner Proteste gegen Hetze

CSU-Politik treibt Massen auf die Straße

Archivartikel

München.Die CSU fordert einen harten Kurs im Umgang mit Gefährdern und abgelehnten Asylbewerbern. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Viele Bürger helfen bei der Integration mit. Aber es hat auch viele überfordert. Schutzberechtigte bekommen all unsere Aufmerksamkeit und unsere Humanität und Integrationsleistung.“ Wenn jemand keine Schutzberechtigung habe oder als Asylsuchender straffällig geworden sei, müssten aber Konsequenzen gezogen werden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der dpa: „Ich finde es richtig, dass Gefährder und Gewaltverbrecher in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.“ Es sei „ein Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit“, wenn der Staat seine Bürger vor Verbrechern schütze. Mit Blick auf die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien sagte er: „Ich kritisiere nicht, dass Sami A. abgeschoben wurde. Im Gegenteil, ich kritisiere, dass er so lange bleiben durfte.“

Der mutmaßliche Leibwächter des früheren Al-Kaida-Anführers Osama bin Laden war am 13. Juli abgeschoben worden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Aktion als „grob rechtswidrig“ gerügt und verlangt, Sami A. zurückzuholen. Dagegen wehrt sich die Stadt Bochum.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Landesverkehrsministerin Ilse Aigner (beide CSU) beschworen beim Bezirksparteitag der oberbayerischen CSU in Irschenberg die Geschlossenheit der Partei. CSU-Bezirkschefin Aigner mahnte: „Wir müssen auch Schluss machen mit Schuldzuweisungen. Wir müssen Schluss machen mit Streitereien.“ Söder und Aigner grenzten sich klar von der AfD ab. „Wir sind die Mitte“, betonte Söder und reagierte damit indirekt auch auf die von dem CSU-Politiker Stephan Bloch gegründete Initiative „Union der Mitte“, die den liberalen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stützt.

In München demonstrierten gestern Zehntausende gegen einen Rechtsruck in der Gesellschaft und in der Politik. Unter dem Motto „#ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst!“ wandten sie sich insbesondere gegen die Flüchtlingspolitik der CSU. In ihrem Demonstrationsaufruf warfen die Veranstalter namentlich CSU-Chef Horst Seehofer, Söder und Dobrindt eine „verantwortungslose Politik der Spaltung“ vor. Die Polizei sprach von mehr als 25 000 Teilnehmern, die Organisatoren von 50 000.

Nach dem Asylstreit in Berlin war die CSU im „Bayerntrend“ des Bayerischen Fernsehens auf 38 Prozent abgestürzt, ein historischer Tiefstand. dpa