Politik

Politbarometer Extra - Landtagswahl in Bayern (KW40/2018)

CSU weiterhin im Umfragetief

Archivartikel

Zehn Tage vor der bayerischen Landtagswahl bleibt die CSU gemessen an ihrer früheren Stärke schwach. Gleichzeitig droht die SPD in ihrer Diaspora weiter abzurutschen, wogegen die Grünen vor einem Rekordergebnis stehen. Neben den Freien Wählern kann zudem die AfD mit Mandaten rechnen, FDP und Linke bewegen sich knapp über bzw. knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde. Würde jetzt schon gewählt, könnte die CSU nach der Projektion – hier werden langfristige Parteibindungen, strukturelle Faktoren und taktische Erwägungen beachtet – mit 35% rechnen (unverändert im Vergleich zum Politbarometer-Extra Bayern KW 38). Die SPD käme nur auf 12% (-1), die Freien Wähler würden 10% (-1) und die Grünen unverändert 18% (+/-0) erreichen. Die FDP käme auf 5,5% (+0,5), die Linke auf 4,5% (+0,5) und die AfD auf 10% (+/-0). Alle sonstigen Parteien lägen in der Summe verbessert bei 5% (+1). Damit wäre die CSU auf einen Bündnispartner angewiesen, wobei – reduziert auf Zwei-Parteien-Konstellationen – Mehrheiten zusammen mit der SPD oder mit den Grünen möglich wären.

Bei der letzten bayerischen Landtagswahl vor fünf Jahren hatte die CSU mit 47,7% eine absolute Mandatsmehrheit erzielt, die SPD kam damals auf 20,6%, die Freien Wähler erreichten 9,0% und die Grünen 8,6%. Die FDP war mit 3,3% aus dem Landtag ausgeschieden, unter den sonstigen Parteien erzielten Linke und Bayern-Partei jeweils 2,1% sowie ÖDP und Piraten jeweils 2,0%.

Unsicherheitsfaktoren

Auch mit Näherrücken des Wahltermines ist diese Projektion keine Ergebnisprognose: Neben methodisch und zeitlich bedingten Unsicherheitsfaktoren wie den statistischen Fehlerbereichen von Umfragen sowie dem verbleibenden Zeitfenster herrscht weiterhin viel Unsicherheit. Trotz ausgesprochen hohem Interesse an der bevorstehen Landtagswahl hat sich mit 50% die Hälfte der Befragten noch nicht endgültig festgelegt, ob oder wen sie wählen werden. Im Detail wollen sich auch 15% mit aktueller CSU-Präferenz möglicherweise doch noch anders entscheiden, daneben sind 21% mit derzeitiger SPD-Wahlabsicht, 24% mit Freie-Wähler-, 26% mit Grünen-, 21% mit FDP-, 20% mit Linke- und 11% mit AfD-Wahlabsicht unsicher, ob sie die momentan präferierte Partei dann auch am 14. Oktober tatsächlich wählen werden. Entsprechend werden die Überzeugungs- und Mobilisierungsfähigkeit der Parteien, und damit letztendlich auch die Wahlbeteiligung, zu einem entscheidenden Faktor. Zudem können kurzfristige Ereignisse in Bund und Land das aktuelle Stimmungsbild noch verändern.

Landes- und Bundespolitik

Zwar spielt der Bund bei der Bayern-Wahl nicht die Hauptrolle, ist aber wie bei allen Landtagswahlen ein Faktor: So nennt mit 38% gut ein Drittel der potenziellen Wähler die Politik im Bund als Hauptmotiv für die geäußerte Wahlabsicht, für eine Mehrheit von 58% ist aber bei ihrer Entscheidung für eine Partei die Landespolitik wichtiger. Dass für sie das politische Geschehen im Freistaat den Ausschlag gibt, sagen im Detail 71% der CSU-, 55% der SPD-, 60% der FW-, 44% der Grünen-, 53% der FDP-, 38% der Linke- und 42% der AfD-Anhänger.

Bewertung von Regierungs- bzw. Koalitionsmodellen

Bei der Bewertung  von Regierungs- bzw. Koalitionsmodellen gibt es eine mehrheitliche Zustimmung für Schwarz-Grün sowie für ein Bündnis aus CSU und Freien Wählern. Abgelehnt werden dagegen eine CSU-SPD-Koalition sowie eine CSU-Alleinregierung, wobei die Distanz gegenüber dem aktuellen Regierungsmodell noch etwas stärker ausfällt als gegenüber Schwarz-Rot. Im Detail fänden 48% der Befragten eine Regierung aus CSU und Grünen „gut“ (schlecht: 33%; egal: 14%), wobei die CSU-Anhänger mit Blick auf Schwarz-Grün gespalten sind, und die Grünen-Anhänger klar dafür. Eine Koalition aus CSU und Freien Wählern kommt insgesamt auf 45% Zustimmung (schlecht: 25%; egal: 23%). Ein Regierungsbündnis aus CSU und SPD sähen dagegen nur 32% der Befragten positiv (schlecht: 46%; egal: 17%) und nur 31% eine erneute CSU-Alleinregierung (schlecht: 53%; egal: 13%).

Zufriedenheit mit Regierung und Opposition in Bayern

Dass die in Bayern über Jahrzehnte praktizierte CSU-Alleinregierung jetzt abgelehnt wird, liegt mit an ihrer schwachen Leistungsbilanz: Mit einer Bewertung von 0,5 auf der +5/-5-Skala (sehr zufrieden bis sehr unzufrieden) bleibt das aktuelle CSU-Kabinett deutlich unter dem Niveau sämtlicher Vorgängerregierungen. Trotz dieser Defizite schafft es in der Opposition keine Partei, sich qualitativ als gewinnbringende Alternative zu präsentieren: Die Leistungen von Freien Wählern (0,4) und Grünen (0,3) werden nur sehr mäßig eingestuft, die SPD-Arbeit (-0,8) bewerten die Bayern klar negativ.

Image von Spitzenpolitikern  

Vergleichsweise schwach bleibt in Bayern auch das Ansehen des Ministerpräsidenten. Auf der +5/-5-Skala kann sich Markus Söder nach 0,3 vor zwei Wochen jetzt zwar etwas auf 0,5 verbessern, verfehlt damit aber weiterhin klar die Reputation, die seine Amtsvorgänger Seehofer, Beckstein, Stoiber, Streibel oder Strauß vor früheren bayerischen Landtagswahlen besaßen. Ein Grund hierfür ist starke Polarisierung: Unter CSU-Anhängern bei sehr guten 2,7, hat Söder unter SPD-, Grünen-, FDP- und Linke-Anhängern ein Negativ-Image. 

Horst Seehofer rutscht unter allen Wahlberechtigten noch tiefer in den Negativbereich: Nach -0,6 vor zwei Wochen wird der CSU-Parteichef jetzt bei ungewöhnlich schlechten -1,1 verortet, wofür schwache Zustimmung aus den eigenen Reihen ebenso verantwortlich ist wie sein miserables Ansehen in weiten Teilen der Oppositionsanhängerschaft. Neben Seehofer, der vor fünf Jahren als Ministerpräsident noch klar positive 1,9 erzielte, hat auch Angela Merkel erheblich an Zugkraft verloren: Vor der letzten bayerischen Landtagswahl noch bei 2,3, wird die Bundeskanzlerin im Freistaat jetzt nur noch bei 0,3 gesehen.

Hubert Aiwanger (Freie Wähler) erreicht auf der +5/-5-Skala 0,7, Natascha Kohnen (SPD) kommt auf 0,5. Ludwig Hartmann (Grüne) kann mangels Bekanntheit auch zehn Tage vor der Landtagswahl von gut der Hälfte der Befragten nicht bewertet werden, weshalb kein belastbarerer Imagewert ausweisbar ist.     

Gewünschte/r Ministerpräsident/in

In der Direktwahlfrage kann Markus Söder seinen Vorsprung trotz schwacher Imagewerte ausbauen: Im Duell CSU-Kandidat versus SPD-Kandidatin bevorzugen nach 50% vor zwei Wochen jetzt 54% den Amtsinhaber und 24% (Sep.: 26%) SPD-Herausforderin Natascha Kohnen. 6% (Sep.: 5%) sagen „keinen von beiden“ und 11% (Sep.: 15%) legen sich nicht fest, weil sie Kohnen nicht kennen. Vor der Wahl zwischen Markus Söder und dem Grünen-Spitzenkandidaten Ludwig Hartmann sind 48% (Sep.: 42%) für Söder und 19% (Sep.: 19%) für Hartmann. Zudem sagen bei dieser Konstellation 4% (Sep.: 3%) „keinen von beiden“ und 23% (Sep.: 30%) legen sich mangels Bekanntheit des grünen Spitzenkandidaten nicht fest.    

Themen und Parteikompetenzen in Bayern

Zur Lösung der wichtigsten Probleme setzt im Bereich Flüchtlinge und Asyl eine relative Mehrheit der Befragten auf CSU-Politik, in anderen für die Bürger aktuell relevanten Problembereichen ist das Vertrauen in die Regierungspartei dagegen vergleichsweise schwach. Im Bereich Wohnungsmarkt und Mieten – hinter Flüchtlingen, Ausländer und Asyl klar zweitwichtigstes Thema – wird der SPD sogar ähnlich viel zugetraut wie der großen Regierungspartei, zudem wird der SPD im Bereich Bildung und Schule relativ viel Sachkompetenz zugeschrieben. Die Grünen werden vergleichsweise häufig in den Bereichen Bildung und Flüchtlinge als kompetenteste Partei genannt, die Freien Wähler erhalten nur im Bildungsbereich und die AfD nur beim Thema Flüchtlinge nennenswerten Zuspruch. 

Die wichtigsten Probleme (max. zwei Nennungen):

- Flüchtlinge/Asyl/Ausländer/Integration (34%)

- Wohnungsmarkt/Mieten (23%)

- Bildung/Schule (10%)

- Umwelt/Klima/Energiewende (9%)

- CSU/Zustand CSU/Streit/Seehofer (8%)

 Parteikompetenzen:

- Flüchtlinge und Asyl: CSU 31%, SPD 12%, FW 4%, Grüne 17%, FDP 4%, Linke 4%, AfD 8%, keine Partei/weiß nicht 19%.

- Wohnungsmarkt: CSU 23%, SPD 21%, FW 3%, Grüne 10%, FDP 3%, Linke 5%, AfD 1%, keine Partei/weiß nicht 34%.

- Bildung und Schule: CSU 30%, SPD 17%, FW 8%, Grüne 13%, FDP 5%, Linke 3%, AfD 1%, keine Partei/weiß nicht 22%.

- Wirtschaftspolitik: CSU 50%, SPD 6%, FW 2%, Grüne 4%, FDP 3%, Linke 1%, AfD 1%, keine Partei/weiß nicht: 32%.

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