Politik

Urteil Pensionierung polnischer Richter verstößt gegen EU-Recht

Dämpfer für Regierung

Luxemburg.Die rechtskonservative Regierung in Polen hat wegen ihrer umstrittenen Justizreform einen weiteren Dämpfer erhalten. Die Zwangspensionierung polnischer Richter an ordentlichen Gerichten verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Die Luxemburger Richter gaben mit ihrer Entscheidung vom Dienstag einer Klage der EU-Kommission statt. Die Regierung in Warschau betonte in einer ersten Reaktion zwar, die fraglichen Regelungen seien bereits geändert worden – die EU-Kommission machte aber postwendend klar, dass das aus ihrer Sicht nicht ausreicht.

Die rechtskonservative Regierungspartei PiS hat die Justiz des Landes seit 2015 mit etlichen Gesetzen umgebaut. Im konkreten Fall hatte sie 2017 unter anderem neue Ruhestandsregeln für Richter an ordentlichen Gerichten durchgesetzt. Statt mit 67 Jahren sollten Frauen mit 60 und Männer mit 65 Jahren in Pension gehen. Ausnahmen konnte demnach nur der Justizminister genehmigen. Die EU-Kommission, die in der Staatengemeinschaft die Einhaltung von EU-Recht überwacht, sah darin einen Verstoß gegen die Gewaltenteilung und die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Die Luxemburger Richter gaben der Brüsseler Behörde Recht. 

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