Politik

Interview Im Gespräch äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, zu den Corona-Maßnahmen

„Das Beherbergungsverbot muss fallen“

Berlin.Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel an diesem Mittwoch kritisiert Marco Buschmann (FDP) die Corona-Verordnungspolitik der Regierungschefs. Zur Verbesserung der Teststrategien schlägt er auch unkonventionelle Wege vor.

Herr Buschmann, hilft das Beherbergungsverbot in seiner derzeitigen Form im Kampf gegen Corona?

Marco Buschmann: Ein pauschales Beherbergungsverbot hilft kaum. Wir kennen nur wenige Infektionsketten, die sich auf Übertragungen in Hotels zurückführen lassen. Zugleich greift das Verbot tief in die Freiheit der Reisenden und der Beherbergungsbetriebe ein. Es ist daher unverhältnismäßig.

Das Beherbergungsverbot gilt nur für diejenigen, die aus Risikogebieten kommen.

Buschmann: Die Definition ist so gefasst, dass demnächst vermutlich jeder deutsche Ballungsraum, jede deutsche Großstadt darunter fällt. Leider ist ein Wettlauf um möglichst viele Maßnahmen statt um die effektivsten Maßnahmen entbrannt. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern auch gefährlich. Denn es kann die Bereitschaft der Bevölkerung untergraben, bei Maßnahmen gegen die Pandemie mitzumachen. Das pauschale Beherbergungsverbot muss daher fallen.

Am Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin. Welche Maßnahmen erwarten Sie sich konkret?

Buschmann: Wir sollten wegkommen von der Logik des „Viel hilft viel“. Vielmehr muss es um möglichst wirksame und zielgenaue Maßnahmen gehen. Es muss auch Schluss sein mit der Verordnungspolitik der Regierungschefs. Nur die konsequente Einbeziehung der Parlamente kann sicherstellen, dass die Themen aus allen Perspektiven betrachtet werden.

Was wären denn von Ihnen geforderten zielgenaue Maßnahmen?

Buschmann: Die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin müssen endlich zu besseren Teststrategien kommen, indem sie auch unkonventionelle Wege nutzen. Es muss zum Beispiel darum gehen, auch die Kapazitäten von Tiermedizinern verstärkt für PCR-Tests zu nutzen.

Reicht das aus, um die zweite Welle zu stoppen und einen weiteren Lockdown zu verhindern?

Buschmann: Wir wollen einen neuen Lockdown auf jeden Fall verhindern. Dafür müssen wir die wirklich wirksamen Maßnahmen auch entschlossen durchsetzen.

Was halten Sie von der Idee, im Kampf gegen die Pandemie die Winterferien zu verlängern?

Buschmann: Das wird nicht weiterhelfen. Wir dürfen die Schulzeiten nicht immer weiter verkürzen. Das führt zu einer noch stärkeren sozialen Spaltung zwischen denen, die zu Hause gut gefördert werden können, und denen, die auf den Unterricht in der Schule besonders angewiesen sind. Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, die Lehrer für den Fall der Fälle für den Digitalunterricht endlich fit zu machen.

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