Politik

Chronik

Das bewegte die Innenpolitik im Jahr 2019

Archivartikel

Markus Söder wird zum Vorsitzenden der CSU gewählt, die geplante Pkw-Maut wird für rechtswidrig erklärt und die große Koalition einigt sich auf ein Klimapaket: die Innenpolitik im Jahr 2019 in Kürze.

15. Januar: Der Verfassungsschutz erklärt den „Flügel“ der rechtsnationalen AfD zum Verdachtsfall. „Der Flügel“ ist eine Strömung um den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke.

19. Januar: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder wird in München auf einem Sonderparteitag mit 87,4 Prozent zum Vorsitzenden der CSU gewählt. Ehrenvorsitzender ist Söders Vorgänger Horst Seehofer, Bundesinnenminister seit 2018.

21. Februar: Der Bundestag billigt eine Grundgesetzänderung für den Bund-Länder-Digitalpakt für Schulen. Der Bund übernimmt die Kosten für Computer, Internet und digitale Lehrmethoden.

6. April: In Berlin und anderen deutschen Städten gehen Zehntausende gegen steigende Mieten auf die Straße. Am 22. Oktober beschließt der Berliner Senat, Mieten zu deckeln.

18. Juni: Der Europäische Gerichtshof erklärt das Gesetz zur Einführung einer deutschen Pkw-Maut für rechtswidrig. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gerät auch wegen kostspieliger Verträge mit Mautbetreibern in die Kritik.

17. Juli: Der Bayerische Landtag stimmt einem erfolgreichen Volksbegehren zum Umweltschutz zu. Die Vielfalt der Arten soll erhalten und ihre Lebensräume gesichert werden.

22. August: Das Landgericht Chemnitz verurteilt einen 24-jährigen Syrer wegen Totschlag zu neuneinhalb Jahren Haft. Bei einem Chemnitzer Stadtfest soll er 2018 einen Mann erstochen haben. Die Verteidigung legt Revision ein.

20. September: Die große Koalition einigt sich auf ein Klimapaket, das 54 Milliarden Euro umfasst. Um die Klimaschutz-Ziele für 2030 zu erreichen, sollen der CO2-Ausstoß einen Preis kosten und Benzin, Heizöl sowie Erdgas teurer werden.

5. November: Das Bundesverfassungsgericht erklärt Hartz-IV-Sanktionen teilweise für rechtswidrig. Bei Verstößen dürfen Leistungen nur maximal um 30 Prozent gekürzt werden.

12. November: Amira Mohamed Ali wird als Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht zur Co-Vorsitzenden der Linksfraktion des Bundestags gewählt. Wagenknecht hatte nicht mehr kandidiert.

14. November: Der Bundestag beschließt eine weitgehende Abschaffung des Solidaritätsbeitrags ab 2021. Nur Spitzenverdiener sollen ihn noch weiterbezahlen. Er wurde als Sonderabgabe nach der Wende vor allem für den Aufbau Ostdeutschlands eingeführt.

4. Dezember: Der Generalbundesanwalt übernimmt die Ermittlungen zum mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin. Hinter der Tat vom 23. August könnten staatliche Stellen in Russland stehen. Deutschland weist zwei russische Diplomaten aus. 

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