Politik

Parlament Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen skizziert eine Zukunftsvision für die kriselnde Staatengemeinschaft

Das europäische Versprechen

Brüssel.Als Ursula von der Leyen an diesem Mittwochmorgen an das Rednerpult des Europäischen Parlamentes in Brüssel trat, wusste sie, dass die Erwartungen unerfüllbar hoch sind. Migration, Klima, Russland, Belarus, Coronavirus – zu allen Themen wurden von ihr klare Ansagen erwartet. Mitten in einer der tiefsten Krisen dieser Gemeinschaft. „Ein Virus, tausend Mal kleiner als ein Sandkorn, hat uns gezeigt, dass unser Leben an einem seidenen Faden hängt“, sagte sie wenige Augenblicke später. „Es hat uns unsere Verletzlichkeit vor Augen geführt.“

Nur wenige Europa-Abgeordnete – die meisten saßen wegen der Reisebeschränkungen zu Hause am Computer – erlebten in den folgenden 90 Minuten eine große Rede, die nur einen Nachteil hatte: Die EU-Parlamentarier waren größtenteils auf ihrer Seite, nicht aber die, auf die es in den nächsten Monaten ankommt: die Staats- und Regierungschefs. Und so verkleidete der liberale belgische Abgeordnete Guy Verhofstadt sein Kompliment für von der Leyens Programm mit der Bitte, sie möge die Rede doch bitte wiederholen – vor den Staatenlenkern.

Lehren aus der Pandemie

Die Gelegenheit wäre da: Die EU-Chefs kommen in der nächsten Woche wieder zusammen. Von der Leyen ließ kein heißes Eisen aus. Beim Klimaschutz forderte sie statt der bereits beschlossenen Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent einen Abbau um „mindestens 55 Prozent“. Das sei „ehrgeizig, machbar und gut für Europa“.

Als Lehre aus der Pandemie will sie mehr Kompetenzen der EU für eine „Gesundheitsunion“, um für „künftige Krisen besser gewappnet zu sein“. Den Umbau der Wirtschaft auf eine klimaneutrale Produktion bezeichnete sie als „Bauplan unserer Zukunft“. Um Gebäude entsprechend zu sanieren, forderte von der Leyen eine „europäische Renovierungswelle“ und schlug ein „europäisches Bauhaus“ vor, also einen „Raum, in dem Künstler, Architekten, Studenten, Ingenieure und Designer gemeinsam und kreativ an diesem Ziel arbeiten“.

Eine „digitale Dekade“ soll zum Aufbruch Europas in das digitale Zeitalter werden – inklusive europäischer Cloud und einem modernen Umgang mit persönlichen Daten: „Jedes Mal, wenn eine Webseite uns auffordert, eine neue digitale Identität zu erstellen, haben wir keine Ahnung, was mit den Daten geschieht“, sagte sie. Eine „sichere europäische Identität“ soll das verbessern.

Sie verurteilte die polnische Bewegung gegen Lesben, Schwule und Transgender, schickte den Menschen in Belarus das Signal: „Wir stehen auf eurer Seite.“ Bei der Migration erinnerte sie „an die gemeinsamen Werte“. So sei „die Rettung von Menschen in Seenot keine Option, sondern eine Pflicht“. Asyl- und Rückführungsverfahren will sie verknüpfen. Details zu einem neuen gemeinsamen Asylrecht folgen in der kommenden Woche. Eines sei klar: „Alle müssen mitmachen.“

Es gab aber auch die andere, menschliche Seite dieses Auftritts: Von der Leyen begann mit einem Dank an die Pflegekräfte und Ärzte, die sich um kranke und ältere Menschen in der Pandemie gekümmert haben. Und sie endete mit einem Dank an „die Millionen von jungen Menschen, die für eine intaktere Umwelt auf die Straße gehen“.

Von der Leyens Rezeptur für diese Rede, die seit 2009 einmal pro Jahr gehalten wird und eine kleine Kopie der „Zur Lage der Nation“-Ansprache amerikanischer Präsidenten ist, waren Aufbruch und Entschlossenheit. Das machte auch Sinn, zumal Kleinmut noch nie eine Therapie für besondere Krisen war.

Zweifel an Grundlagen

Trotz aller Breite des Auftritts, bei dem auch der Fall Nawalny, der Brexit und Nord Stream 2 tangiert wurden, ließ von der Leyen das größte Problem dieser Gemeinschaft unerwähnt: die Uneinigkeit zwischen den Mitgliedstaaten. Und sie blieb die Antwort schuldig, wie ihre Bekenntnisse zu den europäischen Werten und zur Rechtsstaatlichkeit gehalten werden sollen, wenn einzelne Regierungschefs ambitionierte Fortschritte blockieren. Für die Präsidentin scheinen Lösungen vor allem eine Frage der Erinnerung an die gemeinsamen Grundlagen zu sein. Ob es die aber noch gibt und ob diese von allen im gleichen Maße als verbindlich empfinden werden, erscheint nicht mehr sicher.

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