Politik

Landwirtschaft Die Grünen-Politikerin Renate Künast kritisiert die Zustände in der Fleischindustrie

„Das ganze Geschäftsmodell ist schief“

Archivartikel

Berlin.Die Agrarexpertin der Grünen und ehemalige Landwirtschaftsministerin, Renate Künast, kritisiert die Arbeitsbedingungen auf den Schlachthöfen und für Erntehelfer. Dadurch werde die Ausbreitung des Corona-Virus gefördert. In einem Schlachtbetrieb in Coesfeld ist die Zahl der Infizierten mittlerweile auf 260 gestiegen, in einem Birkenfelder Fleischwerk in Baden-Württemberg wurde mehr als 80 Mitarbeiter positiv getestet.

Frau Künast, wieder Corona-Fälle in einem Schlachthof, diesmal in Baden-Württemberg. Was läuft da schief in der Branche?

Renate Künast: Das ganze Geschäftsmodell ist schief. Denn es lebt davon, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit und das wirtschaftliche Gefälle in der EU missbraucht werden. Bei einer Pandemie sind die Folgen dann besonders schlimm.

Fehlt es an gesetzlichem Schutz in Zeiten der Pandemie?

Künast: Ja. Aber das gilt für alle Bereiche und alle Zeiten, in denen auf ausländische Arbeitskräfte zurückgegriffen wird. Da sind Konstruktionen geschaffen worden, die sogar teilweise auf Subunternehmen fußen. Das kann nicht sein. Die Arbeit ist miserabel bezahlt und es fehlt an verbindlichen und würdevollen Vorgaben, zum Beispiel für das Thema Wohnen oder Schlafen. Dadurch entstehen Corona-Risikobereiche, wie wir sie jetzt erleben.

Was fordern Sie für die Schlachthöfe?

Künast: Wir brauchen höhere Mindeststandards für die Arbeitsplätze und die Unterbringung. Die müssen zwingend werden, selbst wenn Subunternehmen beschäftigt sind. Deshalb ist eine Generalunternehmer-Haftung erforderlich. Und wir müssen konsequent Kontrollen sicherstellen. Im Augenblick sind so viele zuständig, dass man nur von einem Wirrwarr der Zuständigkeitsverweigerung sprechen kann. Das ist doch makaber, denn es geht um die Gesundheit der Menschen.

Für die Erntehelfer gibt es Vorgaben und Einreisebeschränkungen. Reichen die aus?

Künast: Nein, sie werden ja noch nicht einmal richtig umgesetzt. Ich verstehe sowieso nicht, warum 20 Erntehelfer zusammen wohnen dürfen, wir alle aber in unserem Alltag erst jetzt wieder Kontakt mit einer anderen Familie haben dürfen. Überall wird das Corona-Risiko massiv minimiert, nur für diejenigen nicht, die auf den Feldern arbeiten müssen. Kurzum: Die Regeln sind falsch und unklar. Dafür trägt der Bund die Verantwortung.

Aber seit dem Inkrafttreten der Einreisebeschränkungen ist unter Erntehelfern offenbar noch kein Corona-Fall aufgetreten. Zeigt das nicht die Wirkung der getroffenen Regelungen?

Künast: Das mag bisher sein. Aber es geht doch darum, die Risiken zu minimieren. Das leisten die Regelungen nicht. Sie entsprechen auch nicht den Arbeitsschutzregeln des Arbeitsministeriums. Was, wenn sich jemand jetzt hier ansteckt?

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