Politik

Betrugsbekämpfung Brüsseler Behörde beklagt massiven Missbrauch von Steuermitteln in der EU

„Das Geld wurde gestohlen“

Archivartikel

Brüssel.EU-Gelder für ein Rettungsfahrzeug wurden in ein privates Schloss gesteckt. Importierte Waren wiesen die Händler als Billigprodukte aus, um von der Union niedrigere Zölle zu erschwindeln: Die Antibetrugsbehörde der Gemeinschaft deckte im Vorjahr milliardenschwere Schwindeleien wie diese auf – zum Schaden der EU. Gestern zogen die Experten Bilanz.

Gleich vier Mal bebte die Erde in den vergangenen zwei Jahren in Italien. Etliche hundert Todesopfer waren zu beklagen. Die EU versprach finanzielle Unterstützung – auch für die Entwicklung eines neuartigen Luftkissenfahrzeugs, um die Hilfe über zerstörte Straßen rasch zum Einsatzort zu bringen. Doch das Projekt blieb eine Luftnummer. ,,Das Geld wurde gestohlen und genutzt, um die Hypothek für ein Schloss in Italien abzuzahlen“, sagte Nicholas Ilett gestern.

Es ist nur eines von vielen Beispielen, die der stellvertretende Generaldirektor des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (Olaf – dies ist die Abkürzung des französischen Namens) aus seinem Jahresbericht für 2017 herausgriff. Komplexe Betrugsdelikte habe es in ganz Europa gegeben. Kriminelle Netzwerke hätten sich landwirtschaftliche Beihilfen erschlichen.

Auch Deutschland betroffen

Nun fordert die Europäische Kommission rund drei Milliarden Euro von den betroffenen Mitgliedstaaten zurück. Denn sie sind für die Verteilung der Gelder und die Überwachung zuständig. Darunter auch 162,3 Millionen Euro von Deutschland. Hier geht es um einen Risikokapitalfonds der Investitions- und Beteiligungsgesellschaft IGB in Sachsen-Anhalt. Mit dem Geld sollte der Mittelstand gefördert werden. Nach den Erkenntnissen von Olaf ist ,,ziemlich klar, dass das Geld in einigen Fällen nicht für kleinere Unternehmen ausgegeben wurde, sondern für größere.“ Und die befanden sich nicht einmal in Sachsen-Anhalt. Die Landesregierung widerspricht jedoch und will gegen die Rückforderung der Gelder klagen.

197 Untersuchungen schlossen die Olaf-Ermittler im Vorjahr ab, nach 1111 Prüfungen leiteten sie allerdings auch 215 neue Untersuchungen ein – darunter seien einige extrem aufwendige Verfahren gewesen. Der größte Fall spielte in Großbritannien. Importeure chinesischer Kleidung und Schuhe gaben bei der Einfuhr ihrer Produkte deren Wert deutlich niedriger an. So entgingen der Gemeinschaft rund 1,9 Milliarden Euro an Zolleinnahmen. Der Katalog der Vergehen, die die Olaf-Spezialisten ans Tageslicht zerrten, ist lang. Es geht um Korruption, Interessenskonflikte und Manipulation von Ausschreibungsverfahren.

Abhilfe erhofft sich Olaf allerdings von der Europäischen Staatsanwaltschaft. Diese wird in Luxemburg aufgebaut. Über 100 Juristen sollen dann dort Straftaten zulasten der EU ermitteln und zusammen mit den nationalen Strafverfolgungsbehörden vor Gericht bringen. Aber erst Ende 2020 soll das Amt seine Arbeit aufnehmen können.

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