Politik

Venezuela EU-Länder verlieren Geduld mit Machthaber Nicolás Maduro, der wie Herausforderer Juan Guaidó die Massen mobilisiert

Das große Kräftemessen

Archivartikel

Caracas.Mit zwei Großkundgebungen in der Hauptstadt Caracas haben Regierung und Opposition in Venezuela am Wochenende ihren Machtanspruch untermauert. „Wir bleiben auf den Straßen, bis es Freiheit, eine Übergangsregierung und Neuwahlen gibt“, sagte der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó unter dem Jubel der Menge. Der umstrittene Staatschef Nicolás Maduro bot bei seiner Großveranstaltung erneut eine Neuwahl an – aber die des von der Opposition dominierten Parlaments und nicht des Präsidenten, wie es Guaidó und auch mehrere europäische Länder sowie die USA fordern. Das von einer schweren Wirtschaftskrise geplagte Land ist tief gespalten.

EU ohne einheitliche Linie

Obwohl das südamerikanische Land über die größten bekannten Erdölreserven weltweit verfügt, fehlen in Venezuela inzwischen Lebensmittel und Medikamente, die Hyperinflation macht Bargeld faktisch wertlos. Etwa drei Millionen Menschen sind bereits ins Ausland geflüchtet. Regierungskritiker werden inhaftiert, Korruption ist weit verbreitet, Gewaltkriminalität grassiert. Die krassen Unterschiede zwischen Arm und Reich destabilisieren Staat und Gesellschaft zusätzlich.

Maduro warnte mit Blick auf die USA vor der Gefahr eines Bürgerkriegs. „Alles hängt vom Grad der Verrücktheit und der Aggressivität des Imperiums des Nordens und von dessen westlichen Verbündeten ab“, sagte er in einem Interview des spanischen Fernsehsenders La Sexta. „Wir leben einfach in unserem Land und verlangen, dass sich niemand in unsere internen Angelegenheiten einmischt. Und wir bereiten uns darauf vor, unser Land zu verteidigen“, sagte er weiter.

Am Samstag waren über Stunden Teile der Hauptstadt in ein Meer gelb-blau-roter Fahnen getaucht. Verlässliche Angaben zu den Teilnehmerzahlen beider Kundgebungen, die fünf Kilometer voneinander entfernt stattfanden, gab es nicht. Es war von jeweils bis zu 100 000 Menschen die Rede.

Maduro sprach aus Anlass des 20. Jahrestages des Amtsantritts seines Mentors Hugo Chávez. Oberstleutnant Chávez, Anführer eines gescheiterten Putschversuches 1992, hatte Ende 1998 die Präsidentenwahl gewonnen. Als Staatschef machte er sich mit massiver kubanischer Unterstützung daran, das erdölreiche Land im Sinne eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ umzubauen. Chávez starb 2013, Maduro wurde sein Nachfolger.

Guaidó ist der Präsident des von der Opposition kontrollierten, aber von Maduro entmachteten Parlaments. Er hatte sich am 23. Januar zum Übergangsstaatschef erklärt. Er argumentiert, Maduros Wiederwahl 2018 habe demokratischen Standards nicht genügt. Dieser Meinung sind auch die deutsche und andere europäische Regierungen.

Gestern lief ein Ultimatum ab, wonach Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, Großbritannien, die Niederlande und Belgien Guaidó als Übergangsstaatschef anerkennen würden, falls Maduro keine freie Präsidentenwahl ausruft. Österreich schloss sich gestern dem Ultimatum an. Die USA sowie mehrere Länder Lateinamerikas und weltweit haben Guaidó bereits anerkannt.

Die EU hat bisher keine einheitliche Linie zu Venezuela erzielt. Doch wurde die Gründung der Kontaktgruppe angekündigt. Diese soll helfen, die Krise durch freie Wahlen zu beenden. Am Donnerstag werde die Gruppe erstmals in Uruguay mit lateinamerikanischen Ländern beraten, teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit. Zu der Gruppe gehören neben der EU Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden und Großbritannien. Diese Staaten wollen mit den lateinamerikanischen Ländern Bolivien, Costa Rica, Ecuador und Uruguay zusammenarbeiten.

Hinter Maduro stehen unter anderem Russland, China und die Türkei. Innenpolitisch stützt er sich auf das Militär. Am Samstag sagte sich ein Luftwaffengeneral von Maduro los. „Ich erkenne die diktatorische Macht Nicolás Maduros nicht an“, erklärte der Divisionsgeneral Francisco Yánez Rodríguez in einem auf Twitter verbreiteten Video.

Die Vereinigten Staaten forderten die Militärführung auf, Maduro endlich die Gefolgschaft aufzukündigen. „Jetzt ist die Zeit, sich an die Seite des venezolanischen Volkes zu stellen“, schrieb Sicherheitsberater John Bolton am Samstag auf Twitter. Mit anderen, nicht demokratisch regierten Ländern wie etwa Saudi-Arabien unterhalten die USA jedoch weiter enge Beziehungen.