Politik

Berlin Nach einem Jahr Groko lässt sich Zwischenbilanz sehen / Rentner und Familien bekommen mehr Geld

Das hat Schwarz-Rot geschafft

Berlin.Ein Jahr ist die alte große Koalition jetzt neu im Amt. Und schon wird bereits über ihr vorzeitiges Ende diskutiert. Dabei ist die Zwischenbilanz der GroKo besser als ihr Ruf. Nachfolgend ein Überblick - und ein Ausblick auf weitere Herausforderungen:

Flüchtlinge

Der Streit in der Union über dieses Thema führte fast zum Bruch der GroKo. Dabei ging es vor allem um die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) forcierte Zurückweisung von bestimmten Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Das Ergebnis ist bescheiden: Durch die von Seehofer angestrengte Gesetzesverschärfung konnten bislang gerade einmal elf Flüchtlinge an der unerlaubten Einreise gehindert werden.

Verbraucherschutz

In einem ihrer ersten Gesetze verankerte die Groko die sogenannte Musterfeststellungsklage. Dadurch können Verbraucher leichter gegen Unternehmen vor Gericht ziehen. Der Vorstoß war in erster Linie auf die Interessen betrogener Dieselfahrer gemünzt. Aber auch in anderen Bereichen haben Verbraucher jetzt bessere Karten.

Pflege und Gesundheit

Hier sticht vor allem das beschlossene Pflegepaket heraus, mit dem die Arbeitsbedingungen für Kranken- und Altenpfleger verbessert werden sollen. Statt 8000 zusätzlicher Stellen in Altenheimen wie ursprünglich geplant sollen nun 13 000 geschaffen werden. Experten sehen darin nur einen Tropfen auf den heißen Stein. Aber es ist ein Anfang. Das gilt auch für das neue Transplantationsgesetz. Es sieht strukturelle und finanzielle Verbesserungen vor, um die Organspendenzahlen zu erhöhen. Über die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zusätzlich favorisierte Widerspruchslösung, nach der künftig jeder automatisch Organspender wäre, falls er dies nicht ausdrücklich ablehnt, wird allerdings weiter politisch gestritten.

Wohnen

Angesichts der vielerorts galoppierenden Mieten gilt die schon länger existierende Mietpreisbremse nur als stumpfes Schwert. Deshalb wurde sie noch einmal verschärft. Vermieter müssen bei Wiedervermietung nun die Vormiete offenlegen. Und sie dürfen nur noch einen geringeren prozentualen Anteil der Modernisierungskosten auf die Miete draufschlagen. Auf der anderen Seite wurde mit dem neuen Baukindergeld der Immobilienerwerb für Familien erleichtert.

Bildung

Nach zähem Ringen im Vermittlungsausschuss haben Bund und Länder den Digitalpakt besiegelt. Damit können mehr als fünf Milliarden Euro fließen, um Schulen mit Computern und schnellem Internet zu versorgen. Weil Bildung eigentlich Ländersache ist, musste deshalb sogar das Grundgesetz geändert werden – zum Nutzen vieler Schüler.

Arbeitnehmer und Familien

Für das geplante Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitarbeit hat sich die SPD gegen Bedenken in der Union durchgesetzt. Allerdings gilt das Rückkehrrecht nur für Betriebe mit mindestens 45 Beschäftigten. Wer in kleineren Unternehmen arbeitet, hat das Nachsehen. Mit dem ebenfalls auf Betreiben der SPD beschlossenen „Gute-Kita-Gesetz“ soll eine bessere Betreuungsqualität, aber auch eine Abschaffung der Kita-Gebühren ermöglicht werden.

Rentner und Beitragszahler

Für Mütter von vor 1992 geborenen Kindern wurde die Rente erneut verbessert. Festgelegt wurde auch, dass das Rentenniveau bis 2025 bei mindestens 48 Prozent vom jeweils aktuellen Durchschnittslohn liegen muss. Gleichzeitig soll der Beitragssatz die Marke von 20 Prozent nicht übersteigen (aktuell: 18,6 Prozent). Im Interesse der Beitragszahler wurde darüber hinaus der Arbeitslosenbeitrag um 0,5 Prozentpunkte gesenkt. Im gleichen Umfang stieg allerdings der Pflegebeitrag. Durch die Rückkehr zur hälftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassenbeiträge bleibt am Ende trotzdem eine leichte Entlastung.

Ausblick

Die dicksten politischen Brocken sind die Grundrente und das Klimaschutzgesetz. Bei beiden Vorhaben sind Union und SPD tief zerstritten. Sie sollen aber noch bis Ende 2019 verwirklicht werden – falls die Groko bis dahin hält.