Politik

Sondierung II Während die Parteispitzen an einer Koalition feilen, ist in der geschäftsführenden Regierung Ruhe eingekehrt

"Das Haus atmet etwas durch"

Berlin.Alle Aufmerksamkeit richtet sich derzeit auf die Jamaika-Verhandler. Doch was treibt eigentlich die Bundesregierung? Was läuft noch in den Ministerien? Wenig bis gar nichts, könnte man meinen. Schließlich sind die politisch Verantwortlichen seit der ersten Sitzung des Bundestags nach der Wahl nur noch geschäftsführend im Amt. Aber ganz so einfach ist es dann doch nicht.

"Es gibt keine politischen Vorgaben, die jetzt jemand macht, keine neuen Projekte", heißt es im Bundesumweltministerium. Auch im Arbeitsministerium räumt man freimütig ein: "Es ist nicht so, dass es furchtbar rappelt." Und im Gesundheitsministerium sagt einer augenzwinkernd: "Das Haus atmet etwas durch." Tatsächlich gab es seit dem 24. Oktober keine Sitzung des Bundeskabinetts mehr. Die sonst jeden Mittwoch im Kanzleramt tagende Runde kommt nur noch "bei Bedarf" zusammen, wie es heißt. Etwa im Krisenfall, aber den gab es nicht.

Keine Kabinettssitzungen bedeutet, dass keine Sprechzettel für die jeweiligen Minister geschrieben werden müssen und auch sonst keine Papiere oder gar Gesetzesvorlagen. Bei den dafür zuständigen Referaten in den Ressorts "rappelt" also wirklich derzeit so gut wie nichts. Allerdings betrifft das nur die politische Leitungsebene, wie ein Referatsleiter in einem von der SPD geführten Ministerium deutlich macht.

Verwalten geht weiter

Das Regierungsleben besteht nur zum geringsten Teil aus dem Formulieren von Gesetzen. Was in seinem Haus überwiege, so der Beamte, seien die Begleitung und Finanzierung von Projekten, der Kontakt mit Vereinen und Institutionen "und die ganz routinemäßigen Kontakte" zu den Ländern oder zu anderen Ressorts. All das laufe auch bei einer bloß geschäftsführenden Regierung weiter.

Auch unter den Bundesministern selbst sind die Arbeitsanforderungen in diesen Tagen sehr unterschiedlich. So sitzen zum Beispiel Gesundheitsressortchef Hermann Gröhe (CDU) und Agrarminister Christian Schmidt (CSU) bei den Jamaika-Verhandlungen mit am Tisch. Zudem hat Schmidt noch kommissarisch die Leitung des Verkehrsministeriums übernommen, weil sein Parteifreund, der vormalige Amtsinhaber Alexander Dobrindt, jetzt der CSU-Landesgruppe vorsteht. Auch bei Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) kommt keine Langeweile auf. Ganz im Gegenteil. Neben der Kanzlerin ist er für die Union die wichtigste Figur in den Jamaika-Verhandlungen. Und er leitet "nebenbei" noch das Finanzressort, denn der vormalige Kassenwart, Wolfgang Schäuble (CDU), ist bekanntlich zum Bundestagspräsidenten gewählt worden. Die meisten Bundesminister mit SPD-Parteibuch indes können sich zurücklehnen. Allein schon, weil sie nicht wie ihre Unionskollegen in diversen Sondierungsrunden stecken und auch nicht dafür zuarbeiten müssen. "Die Minister haben jetzt mehr Zeit als sonst und nehmen auf ihre letzten Tage im Amt viel mehr Termine und Jubiläumsveranstaltungen wahr als früher", weiß ein Beamter.