Politik

CDU Nordrhein-Westfalen entwickelt sich mit Armin Laschet, Friedrich Merz und Jens Spahn zum Machtzentrum der Christdemokraten

Das Herrentrio aus dem Westen

Archivartikel

Düsseldorf.Nach dem angekündigten Rückzug Angela Merkels vom CDU-Parteivorsitz hat sich das Machtzentrum der Christdemokraten vorerst von Berlin nach Nordrhein-Westfalen (NRW) verlagert. Die potenziellen Merkel-Erben Friedrich Merz und Jens Spahn stammen aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland an Rhein und Ruhr. Dessen Ministerpräsident Armin Laschet führt den mit 125 518 Mitgliedern größten CDU-Landesverband, der auf dem über die Merkel-Nachfolge entscheidenden CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hamburg ein Drittel der 1001 Delegierten stellt.

Die personelle Erneuerung der Union wird demnach nur über die NRW-CDU und Laschet laufen. Zwar hat der Ministerpräsident nach anfänglichem Zögern seinen Verzicht auf den Vorsitz der Bundespartei erklärt, dennoch will er in dem Machtkampf aber mitmischen. Zuletzt hatte Laschet bei der überraschenden Wahl des Ostwestfalen Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Abseits gestanden und als treuer Merkelianer mit Amtsinhaber Volker Kauder auf das falsche Pferd gesetzt.

Aus dieser Lektion hat Laschet offenkundig gelernt. Genauso wie aus den Fehlern seiner gescheiterten Amtsvorgängerin Hannelore Kraft. Die frühere SPD-Ministerpräsidentin hatte – frustriert über die bundespolitischen Ränkespiele ihrer Genossen – öffentlich beteuert, sie werde „nie, nie“ nach Berlin gehen, und damit ihre politische Selbstverzwergung betrieben. Dagegen hat Laschet seinen Verzicht auf den CDU-Bundesvorsitz in einer Telefonschalte mit den acht einflussreichen Bezirkschefs der NRW-CDU mit der selbstbewussten Ankündigung verbunden, er werde nur im Falle einer Kanzlerschaft nach Berlin gehen. Damit gibt er als Chef der größten CDU-Landespartei wenigstens seinen Machtanspruch zu Protokoll.

Zwischen den Stühlen

Tatsächlich weiß Laschet, dass sich politische Alpha-Tiere wie Merz und Spahn mit dem CDU-Parteivorsitz kaum begnügen und am Ende auch selbst entschlossen nach der Kanzlerschaft greifen würden. Für den NRW-Ministerpräsidenten Laschet bleibt da nur die Rolle des Partei-Notars, der über das Reglement bei der Rangelei um die Merkel-Nachfolge wacht. Das wird schwierig genug.

Politisch steht Laschet immerhin der Kandidatin am nächsten, die nicht aus seinem Landesverband kommt. Die christlich-soziale Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist mit dem jovialen Aachener geistesverwandt. Beide haben in jungen Jahren für die legendären CDU-Reformer Rita Süssmuth und Heiner Geißler gearbeitet. Politisch kann Laschet kaum aus seiner Haut. Falls er öffentlich einen der beiden NRW-Kandidaten gegen die Saarländerin puscht, würde dies nicht nur als Verrat des Merkel-Lagers, sondern auch an seiner CDU-Biografie gelten. Deshalb inszeniert sich der NRW-Ministerpräsident auf offener Bühne als Vermittler und formuliert ein programmatisches Anforderungsprofil für die vakante Merkel-Stelle: Gesucht werde „ein Brückenbauer zwischen den Flügeln der CDU als Volkspartei“.

Inzwischen hat der Migrations-Skeptiker Spahn in seinem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ mit einer Abrechnung der aktuellen Flüchtlingspolitik klargemacht, dass er mit der liberalen Integrationspolitik in Deutschland Schluss machen will. Diese Attacke richtet sich gegen Merkel und Laschet, der bisher zu den treuesten Anhängern der Kanzlerin zählte.

Laschet stützt Merz

Das Verhältnis zwischen Spahn und seinem CDU-Landeschef Laschet gilt als angespannt. Beide lagen vor allem in der Migrationspolitik häufiger über Kreuz, wie etwa in der Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft. Dagegen wird Laschet zu dem Marktradikalen Merz ein kumpelhaftes Verhältnis nachgesagt. Im letzten Landtagswahlkampf wollte er den Sauerländer in sein Beraterteam holen, doch der multiple Wirtschaftsmanager sagte wegen Überlastung ab. Nach dem Wahlsieg berief der CDU-Regierungschef Merz zum Brexit-Beauftragten der NRW-Landesregierung und drückte ihn als Aufsichtsratsvorsitzenden des Köln/Bonner Flughafens durch.

Unmittelbar nach Bekanntwerden seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz ließ Merz streuen, dass er diesen Schritt niemals gegen den Widerstand von Laschet und die NRW-CDU gewagt hätte. Bisher blieb dies in Düsseldorf ohne Dementi. Auguren folgern daraus eine „unsichtbare Achse Laschet-Merz“.

Votum am 6. November

Im Gegensatz zu Spahn gab sich der von großen Teilen der nordrhein-westfälischen CDU-Basis als Heilsbringer verehrte Wirtschaftsanwalt bei seinem ersten Kandidaten-Auftritt geschmeidig. Er halte sich für einen „wirtschaftsliberalen, wertekonservativen und sozialpolitisch engagierten Menschen“, sagte Merz und verfiel dabei in die Laschet-Melodie: „Die CDU ist und bleibt eine Volkspartei der Mitte.“

Am 6. November wird der Landesvorstand der NRW-CDU über ein mögliches Votum für die Merkel-Nachfolge entscheiden. Dem Vernehmen nach will Landeschef Laschet eine frühzeitige Empfehlung für einen der beiden Kandidaten aus Nordrhein-Westfalen verhindern. Er strebt offenbar eine Kandidaten-Kür auf zahlreichen Regionalkonferenzen an – mit offenem Ausgang.

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