Politik

EU-Parlament Abgeordnete aus der Region kritisieren den Personalvorschlag der Staats- und Regierungschefs heftig

„Das ist ein Schlag in die Magengrube“

Mannheim.Mannheim. Die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt über den Brüsseler Machtpoker.

Frau Gebhardt, wie finden Sie die Personalvorschläge der Staats- und Regierungschefs?

Evelyne Gebhardt: Sie sind schlicht und ergreifend inakzeptabel. Es wurde versprochen, dass auf jeden Fall einer der Spitzenkandidaten Kommissions-Präsident werden soll. Und dieses Versprechen muss eingelöst werden. Darum können wir den Vorschlag nicht akzeptieren.

Ist Ursula von der Leyen (CDU) geeignet für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin?

Gebhardt: Sie ist im eigenen Land sehr umstritten. Und Europa ist nicht der Abladeplatz für Leute, die national in Schwierigkeiten stecken. Wir brauchen hier die Besten.

Wird das Parlament sie wählen?

Gebhardt: Für mich sowie die gesamte SPD ist Frau von der Leyen nicht wählbar. Und die EU-Abgeordneten haben am Mittwoch mit der Wahl von David-Maria Sassoli zum Parlaments-Präsidenten schon sehr deutlich gezeigt, dass wir unser Haus selbst bestellen.

Der Grünen-Europaabgeordnete Romeo Franz über den Brüsseler Machtpoker.

Herr Franz, wie bewerten Sie die Personalvorschläge der Staats- und Regierungschefs?

Romeo Franz: Das ist ein Schlag in die Magengrube der Wählerinnen und Wähler. Im Wahlkampf hat man noch mit Demokratie und Teilhabe geworben. Und kurz danach lässt man die Maske fallen und klüngelt in Hinterzimmern Personalentscheidungen aus: Das tut schon weh.

Ist Ursula von der Leyen (CDU) geeignet für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin?

Franz: Als Verteidigungsministerin hat sie nicht gerade die beste Arbeit abgeliefert. Das ist allen Abgeordneten sehr wohl klar. Darum ist ihre Nominierung fragwürdig.

Wird das Parlament sie wählen?

Franz: Es wird für sie schwierig, eine Mehrheit zu finden. Das bekommt man bei Gesprächen hier mit. Vor allen Dingen sind die meisten Abgeordneten nicht glücklich darüber, dass sich der Rat so stark in ihre Belange einmischt. Das ist eine Brüskierung des Parlaments. mig ( Bild: EU-Parlament/Buissin)

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