Politik

Koalitionsausschuss Söder giftet gegen SPD-Pläne

„Das ist eine toxische Kombination“

Berlin.Mit einem heftigen Angriff auf die jüngsten sozialpolitischen Pläne der SPD ist der neue CSU-Chef Markus Söder in die erste schwarz-rote Koalitionsrunde des Wahljahres 2019 gestartet. „Sozialausgaben steigern und gleichzeitig Steuern erhöhen? Das ist eine toxische Kombination“, sagte der bayerische Ministerpräsident gestern vor dem Koalitionsspitzentreffen in Berlin dem „Spiegel“. Den SPD-Vorstoß für eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit wies er strikt zurück.

Die Spitzen von CDU und CSU kamen gegen 16 Uhr mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Vorbesprechung im Kanzleramt zusammen. Nach Angaben aus Koalitionskreisen wurde nicht mit konkreten Beschlüssen der schwarz-roten Runde gerechnet. Vielmehr sollte unter anderem das Arbeitsprogramm für die kommenden Wochen umrissen werden. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD – Annegret Kramp-Karrenbauer, Söder und Andrea Nahles – wollten sich nach dem Ende des Treffens nicht öffentlich äußern.

Söder sagte dem „Spiegel“ zum Grundrenten-Vorschlag der SPD, dieser könne „so nicht umgesetzt werden“. Er sei weder finanzierbar noch wirtschaftlich vernünftig. „Die große Koalition wird eine gerechte Grundrente machen, denn so haben es CDU, CSU und SPD vereinbart. Und das ist sogar noch vor der Sommerpause möglich.“ Die SPD mache mit der Hartz-IV-Aufarbeitung eine „Rolle rückwärts“: „Das mag den Mitgliedern der Partei psychologisch nutzen, aber Deutschland dient die SPD damit nicht.“ dpa