Politik

Diplomatie US-Präsident Donald Trump düpiert nach Abschluss des G7-Gipfels die wichtigsten Industrienationen / Neue Zölle angedroht

Das kanadische Fiasko

Washington.Die Mitreisenden Reporter in der „Air Force One“, dem Flugzeug des US-Präsidenten, ahnten nichts Böses als sie bei der Zwischenlandung auf Kreta ihre Handys anschalteten. Wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht, die sich auf dem Rückweg vom G7-Gipfel in Kanada schon zur Ruhe gelegt hatte. Schien es doch gelungen zu sein, einen offenen Bruch zwischen den USA und ihren ältesten Verbündeten aus Europa, Kanada und Japan zu vermeiden.

Der von Angela Merkel und dem französischen Staatschef Emmanuel Macron mühsam ausgehandelte Kompromiss für die Abschlusserklärung hielt keine drei Stunden. Mit einer einzigen Kurznachricht aus der Luft zerstörte US-Präsident Donald Trump nicht nur den Konsens, sondern stellte nach Ansicht von Analysten die Zukunft des „Westens“ insgesamt in Frage. „Basierend auf den falschen Aussagen von Justin bei seiner Pressekonferenz und der Tatsache, dass Kanada den amerikanischen Bauern, Arbeitern und Firmen massive Zölle berechnet, habe ich unsere US-Unterhändler angewiesen, die Abschlusserklärung nicht zu unterstützen“, tobte Trump auf Twitter, bevor er den kanadischen Gastgeber des Gipfels, Trudeau, dann frontal angriff. Dieser sei „sehr unehrlich und schwach“. Ein solches Fiasko hat es in den 40 Jahren seit Bestehen des Treffens der sieben wichtigsten Industrienationen nicht gegeben.

Permanente Provokationen

Dabei zeichnete sich schon vor dem Wutausbruch ab, dass Trump weder an dem gemeinsamen Lösen von Problemen noch dem Einhalten von Regeln interessiert ist. Zielsicher provozierte er vor dem Auftakt des Gipfels die übrigen G7-Staaten mit der Forderung, Russland wieder aufzunehmen. Dieses war wegen der ersten gewaltsamen Grenzänderung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg – der Annexion der Krim – aus dem Kreis ausgeschlossen worden.

Vor seinem Abflug drohte er den engsten Verbündeten der USA nach ein paar Schmeicheleien offen mit einem Handelskrieg. Die USA würden die „unfairen“ Außenhandelsüberschüsse nicht länger hinnehmen. „Wir werden das nun reparieren“. Wenn dies nicht gelinge, „werden wir mit diesen Ländern nicht mehr handeln.“ Ein Sprecher Trudeaus wies Trumps Wutausbruch via Twitter umgehend zurück. „Der Premierminister hat nichts gesagt, was er nicht bereits zuvor gesagt hat – sowohl öffentlich, als auch in privaten Konversationen mit dem Präsidenten“. Dazu gehörte unter anderem die Ankündigungen von Gegenmaßnahmen zum 1. Juli zu den aus Gründen „der nationalen Sicherheit“ verhängten US-Strafzölle auf Aluminium und Stahl.

„Wir Kanadier sind höflich und vernünftig, aber wir lassen uns nicht herumschubsen“, hatte Trudeau auf der Abschlusspressekonferenz zu Trumps einseitigen Zöllen erklärt. Auch die anderen sechs hielten dagegen. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert illustrierte das mit einem Bild, das in den US-Medien als Symbol für die Standhaftigkeit der Kanzlerin gewertet wird. Es zeigt, wie Merkel im Kreise der Staats- und Regierungschef auf den schmollenden US-Präsidenten einwirkt. Beobachter außerhalb der Trump-Welt erkennen eine historische Zäsur, die zum Ende der Nachkriegsordnung führen könnte, die so alt ist wie der Präsident selbst. „Er betreibt keine Amerika zuerst Politik; Russland zuerst wäre die bessere Beschreibung“, kritisiert der Wirtschaftswissenschaftler Paul Krugman das Agieren Trumps. Wladimir Putin ließ denn auch nicht lange darauf warten, genüsslich das Messer in der Wunde herumzudrehen. Die Kritik an den permanenten Regelverletzungen Russlands wies er als „Gelaber“ zurück.

Info: Video unter: morgenweb.de/politik