Politik

Gipfeltreffen EU geht auf Konfrontationskurs zu Trump / Gemeinschaft reaktiviert Abwehrgesetz gegen Iran-Sanktionen der USA

„Das lassen wir uns nicht bieten“

Sofia.Europas Antwort auf den wachsenden Druck der Vereinigten Staaten fiel deutlich aus. „Die EU wird nicht mit der Pistole am Kopf verhandeln“, gaben Diplomaten die Stimmung im Kreis der 28 Staats- und Regierungschef wieder. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz sagte sogar: „Das können und wollen wir uns so nicht bieten lassen.“

Dennoch rang man sich zu einem Kompromissangebot an US-Präsident Donald Trump durch, das mit klaren Forderungen beginnt: Über die angedrohten Zölle auf Stahl (25 Prozent) und Aluminium (zehn Prozent) will man in Ruhe verhandeln. Das Ultimatum, das am 1. Juni endet, müsse weg. Dagegen soll das Atomabkommen mit dem Iran erhalten bleiben, gab Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern bekannt.

Zuckerbrot und Peitsche

Da die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen jene europäischen Unternehmen verhängen wollen, die ihre Geschäftstätigkeit mit Teheran fortsetzen, werde man sich „nach Optionen umschauen, solche Konzerne vor negativen Konsequenzen der US-Entscheidung zu schützen“, betonte Ratspräsident Donald Tusk. Konkret bedeutet das, dass die EU ein Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren wird. Über das „Blocking Statute“ könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten, die nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen wieder eingeführt werden. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden.

Zugleich beschlossen die EU-Chefs jedoch ein Angebot an Trump: Die Gemeinschaft sei bereit, über vorhandene Zölle wie für US-Autos zu reden. Das solle zwar kein abgespecktes TTIP-Abkommen werden, könne aber sehr weit gehen. Eine Energiepartnerschaft zur Aufhebung der Importbeschränkungen für Flüssiggas wäre möglich. Außerdem sei es denkbar, gemeinsam eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) anzugehen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schwante da wohl schon, dass dieses Angebot keinen Eindruck auf Trump machen werde. Die USA müssten den Europäern dauerhaft zusagen, dass es keine Schutzzölle auf Stahl und Aluminium geben und die EU-Betriebe von Sanktionen wegen des Iran ausgenommen würden. Dann, und nur dann könne man über eine Verbesserung des Handelssystems reden. Macron sollte Recht behalten.

Die erste Reaktion des Weißen Hauses war nicht Verständnis oder gar Entgegenkommen, sondern eine erneute Attacke. Der Präsident, so bestätigten deutsche, amerikanische und europäische Regierungsbeamte, fordert den Stopp der Ostsee-Pipeline North Stream 2 zwischen Russland und der Bundesrepublik. Dies sei, so hieß es weiter, der Preis für die Vermeidung eines transatlantischen Handelskrieges.

In Sofia löste dies Kopfschütteln aus. Zwar ist das Projekt auch innerhalb der EU nicht unumstritten. Doch derart deutlich einen Keil in die Gemeinschaft zu treiben, verärgerte selbst jene, die den Pipeline-Bau eigentlich politisch verhindern wollen. Trump erreichte das Gegenteil: Es gab eine „geeinte europäische Front“, sagte Tusk. (mit dpa)