Politik

Lateinamerika In Venezuela will Staatspräsident Nicolás Maduro am Sonntag im Amt bestätigt werden / Nachbarstaaten erkennen Abstimmung nicht an

Das Regime in Caracas lässt keine Wahl

Caracas.Rote Papierschnipsel fliegen in die Luft, links und rechts der kleinen Straße, die Nicolás Maduro in Caracas entlangschreitet, rufen die Menschen etwas gequält „Viva Nicolás, viva Chávez“. Es sind Anhänger der Sozialisten, die Maduro ordnungsgemäß feiern. Es ist fast immer die gleiche Zeremonie, die der venezolanische Präsident abliefert. Er lobt die venezolanische Revolution und verspricht: „Die besten Jahre liegen vor uns.“

Die neue Krypto-Währung Petro soll die Kehrtwende bringen. Der harte Kern seiner Anhänger, die überwiegend im Staatsdienst oder in staatlichen Unternehmen angestellt sind, glaubt den Aussagen des Präsidenten, dass die tiefe wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise, die das Land seit Jahren fest im Griff hat, nicht Schuld der alle politischen Institutionen dominierenden Sozialisten ist, sondern ein von den USA gesteuerter Wirtschaftskrieg. Die Staatsmedien übertragen live, Maduro feuert Breitseiten gegen US-Präsident Donald Trump und dessen jüngste Sanktionen.

Oppositionspolitiker in Haft

Es ist Wahlkampf in Venezuela, ein Wahlkampf, der keiner ist. Denn diejenigen, die den Präsidenten herausfordern könnten, sitzen in Haft, Hausarrest oder sind im Exil. Leopoldo Lopez etwa, seit fünf Jahren hinter Gittern beziehungsweise in Hausarrest. Henrique Capriles, beim letzten Urnengang knapp unterlegener Kandidat der Opposition und inzwischen mit Berufsverbot belegt.

„Jeder Gegenkandidat tritt nicht nur gegen den Präsidenten an, sondern gegen Militär, Justiz, Medien und den Staatsapparat. Wer kann es mit dieser Front korrumpierter Institutionen aufnehmen?“, fragt Reiner Wilhelm, Venezuela-Experte des Lateinamerika-Hilfswerks Adveniat. „Die Opposition sitzt im Gefängnis, ist ins Ausland geflohen oder macht mit dem sozialistischen Regime gemeinsame Sache, um sich zu bereichern“, sagt Wilhelm.

Maduro, der ehemalige Busfahrer und Gewerkschafter, hat im Vorfeld der Wahlen am Sonntag nichts dem Zufall überlassen. Wer ihm gefährlich werden könnte, ist aus dem Weg geräumt. Die Wahlen wurden vor ein paar Wochen so überstürzt ausgerufen, dass der Rest der Opposition nicht einmal mehr Zeit hatte, in Vorwahlen einen eigenen Kandidaten zu bestimmen. Weil ihrer Meinung nach zudem Garantien fehlen, dass es freie und faire Wahlen gibt, boykottiert das Oppositionsbündnis „Tisch der Einheit“ den Wahlgang.

Maduros Wahlsieg wurde im vergangenen Jahr vorbereitet, als er das frei gewählte Parlament entmachten ließ, in dem die Opposition die Mehrheit hatte. Maduro ersetzte die Nationalversammlung durch eine mit linientreuen Sozialisten besetzte verfassungsgebende Versammlung.

Wenn am Sonntag Maduro zur Wahl antritt, gibt es dennoch Gegenkandidaten. Henri Falcon, dem ehemaligen Gouverneur der Provinz Lara, kommt Umfragen zufolge auf rund 25 Prozent der Stimmen. Seine Rolle ist umstritten. Oppositionspolitiker werfen dem ehemaligen Mitstreiter des Revolutionsführers Hugo Chávez vor, eine Marionette der Regierung zu sein.

Wenn Falcon zur Pressekonferenz in Caracas bittet, spult er das ganze Programm ab, das von einem Gegenkandidaten erwartet wird. Er nennt es die „große Transformation Venezuelas“. Falcon will die Hypoinflation von rund 1300 Prozent, die den Venezolanern jede Lebensgrundlage nimmt, mit Hilfe einer Dollarisierung bekämpfen. „Es muss wieder möglich sein, an einen Geldautomaten zu gehen und auch tatsächlich Geld zu bekommen“, sagt Falcon. Er verspricht Privatisierungen und ausländische Investitionen, die nach einem Regierungswechsel wieder ins Land strömen.

Falcon spricht damit Millionen Landsleuten aus der Seele. Doch der Verdacht, er mache hinter dem Rücken gemeinsame Sache mit seinen ehemaligen Weggefährten, macht ihn nahezu chancenlos. Während Maduro gemäß Umfragen mit rund 55 Prozent der Wählerstimmen rechnen kann, reicht es bei Falcon gerade mal zu 25 Prozent.

Chancenlos ist der evangelikale Priester Javier Bertucci, der auf knapp 16 Prozent kommt. Dennoch spekulieren venezolanische Medien darüber, dass es eine Überraschung geben könnte, falls sich im letzten Moment doch noch Allianzen bilden könnten. Doch danach sieht es nicht aus. Zahlreiche lateinamerikanische Staaten haben bereits angekündigt, die Wahlen nicht anzuerkennen.