Politik

CDU-Vorsitz I Friedrich Merz wirft als erster Bewerber seinen Hut in den Ring – damit kommen die Personalspekulationen in Fahrt

Das Rennen ist eröffnet: Wer wird AKKs Nachfolger?

Berlin.Friedrich Merz will es noch mal wissen. Zwei Tage nach dem Verzicht von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Kanzlerkandidatur und eine weitere Bewerbung als CDU-Vorsitzende ist klar: Der frühere Unionsfraktionschef will Parteivorsitzender der CDU werden. Wichtige Fragen und Antworten zum weiteren Verfahren bei der Suche nach einem Ausweg aus der Personalkrise der CDU:

Gibt es schon einen konkreten Fahrplan zur Wahl eines neuen CDU-Chefs und für die Bestimmung der Kanzlerkandidatur?

Nein. Es zeichnen sich aber Abläufe und Fristen ab. Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, sie wolle den Prozess zur Findung eines neuen Parteivorsitzenden bis zum Sommer voranbringen. Sobald ein Nachfolger gefunden sei, werde sie den Parteivorsitz sofort abgeben. Bis zur Mitte kommender Woche will Kramp-Karrenbauer nach dpa-Informationen Gespräche mit Interessenten für den Parteivorsitz führen.

Wird es einen CDU-Sonderparteitag geben?

In der CDU gibt es erste Überlegungen für einen Sonderparteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden und zur Bestimmung eines Kanzlerkandidaten. Konkrete Planungen gibt es jedoch noch nicht. Laut Statuten ist für die Einberufung eines Parteitags ein formeller Beschluss des CDU-Vorstands nötig. Ein Parteitag könnte frühestens acht Wochen nach einem solchen Beschluss stattfinden.

Wer sind die aussichtsreichsten Kandidaten?

Nach wie vor gelten Armin Laschet, Friedrich Merz und Jens Spahn als aussichtsreichste Kandidaten für CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur. Seit Dienstag kursieren in der Union Spekulationen über eine Ämterteilung, die weder bestätigt noch dementiert werden. Demnach könnte Laschet mit seiner Erfahrung als Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes und Chef des mitgliederstärksten CDU-Verbands Parteichef – und Kanzlerkandidat – werden. Merz könnte in einem Wahlkampf-Team die Rolle des Wirtschaftsexperten übernehmen und später Wirtschaftsminister werden. Spahn wird in diesen Gedankenspielen auch als möglicher Nachfolger von Fraktionschef Ralph Brinkhaus gehandelt.

Wird es eine bindende Mitgliederbefragung oder einen Mitgliederentscheid über Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz geben?

Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Leipzig im November eine Urwahl des Kanzlerkandidaten abgelehnt. Die Delegierten sprachen sich auch gegen Anträge für einen Mitgliederentscheid, eine Mitgliederbefragung oder eine Direktwahl aus. Vor allem die CSU hatte darauf gedrungen, ein Basisvotum auszuschließen, da sie traditionell über den Kanzlerkandidaten mitentscheidet. Möglich sind bei wichtigen Personalentscheidungen wie dem Parteivorsitz aber auch künftig etwa nicht bindende Regionalkonferenzen, wie es sie 2018 im Kandidatenrennen um die CDU-Führung gegeben hatte.

Kann es eine vorgezogene Neuwahl im Bund geben?

Das ist offen. In der Partei gibt es wichtige Stimmen, die warnen, die Union würde ihr Ansehen als Stabilitätsanker gefährden, wenn sie versuchen würde, vor der regulär in der zweiten Jahreshälfte 2021 endenden Legislaturperiode eine vorgezogene Neuwahl einzuleiten. Zumal sich selbst die als Wackelkandidat geltende SPD auch mit dem neuen, eher linken Führungsduo offensichtlich dazu durchgerungen habe, an der ungeliebten Groko festzuhalten.

Welche Rolle spielt Kanzlerin Angela Merkel?

An ihr geht wegen der hohen Hürden vor einer vorgezogenen Neuwahl kein Weg vorbei. In der Fraktion wird nahezu ausgeschlossen, dass es ein Misstrauensvotum gegen die in der Bevölkerung nach wie vor beliebteste CDU-Politikerin geben könnte. Zudem ist es ein offenes Geheimnis in Berlin, wie wichtig für Merkel die in der zweiten Jahreshälfte 2020 anstehende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands ist. Merkel hat mehrere Großprojekte angestoßen, wie etwa den EU-China-Gipfel im September in Leipzig, den sie unbedingt selbst zum Erfolg führen will. dpa

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