Politik

Umfrage Die meisten Abgeordneten kritisieren Hans-Georg Maaßen scharf und fordern, dass er sein Amt aufgibt, falls er seine Behauptungen nicht belegen kann.

Das sagen Abgeordnete aus der Region zu Verfassungsschutz-Chef Maaßen

Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat die Echtheit von Video-Aufnahmen aus Chemnitz bezweifelt und damit eine heftige Debatte über rassistische Übergriffe dort losgetreten.  Am heutigen Montag hat er der Bundesregierung mitgeteilt, worauf er seine von vielen Politikern kritisierte Einschätzung zu den Vorfällen in Chemnitz stützt. Aus Sicht der meisten Bundestagsparteien hat sich Maaßen mit seiner unbelegten Einschätzung zu weit aus dem Fenster gelehnt. Auch aus der CDU kam Kritik. Linke und Grüne legten ihm den Rücktritt nahe.

Wir haben Stimmen von Abgeordneten aus der Region angefragt und bislang diese Antworten erhalten:

Dr. Stephan Harbarth (CDU): Wir sollten zur Sachlichkeit und vor allem Sacharbeit zurückkehren. Um Chemnitz dürfen sich in Zukunft keine Legenden ranken. Es bedarf deshalb einer gründlichen Untersuchung aller Geschehnisse und eines umfassenden und nachprüfbaren Lagebilds. Die Innenausschusssitzung am Mittwoch ist dazu der richtige Ort.

Lars Castellucci (SPD): Das Verhalten von Herrn Maaßen kann ich nicht nachvollziehen. Er muss seine Behauptungen belegen, sonst ist er nicht zu halten.

Dr. Danyal Bayaz (Die Grünen): Hans-Georg Maaßens Behauptung, dass ein Video über rassistische Angriffe in Chemnitz angeblich gefälscht sei, ist folgenschwer. Er sagt damit, dass Augenzeugen und Journalisten nicht glaubwürdig und einer gezielten Manipulation aufgesessen seien. Wenn Maaßen seine Behauptung nicht belegen kann, dann sollten seine Tage als Präsident des Verfassungsschutzes gezählt sein. Wir können den Verfassungsschutz nicht einer Person anvertrauen, die ausgerechnet all jenen in die Hände spielt, die unabhängige Berichterstattung diffamieren und Gegner unserer Verfassung sind.

Manuel Höferlin (FDP): Das eigentlich bemerkenswerte an der Causa Maaßen ist doch, wie zerstritten die GroKo inzwischen ist. Gerade jetzt, wo sie die Sicherheit des Landes durch Geschlossenheit und Führungsstärke gewährleisten sollte, zeigt sie sich zerstritten und schwach. Ich finde es jedenfalls bedenklich, wenn die Koalitionspartner die Vorfälle in Chemnitz zum Anlass nehmen, um Profilschärfung zu betreiben. Für Maaßen gilt: Er muss sich nicht nur dem Innenminister erklären, sondern auch meinen Kollegen und mir im Innenausschuss Rede und Antwort stehen. Wenn er seine Behauptungen nicht mit Fakten belegen kann, ist er als oberster Verfassungsschützer nicht länger tragbar.

Gökay Akbulut (Die Linken): Nein, ich kann das Verhalten Maaßens nicht nachvollziehen. Maaßen ist als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht haltbar und sollte zurücktreten. Die Aussage Maaßen kommt nicht von ungefähr; seit Beginn seines Dienstantritts beobachten wir sein fragewürdiges Verhalten als "oberster Verfassungsschützer". Maaßens Aussagen sind unerträglich. Er relativiert mir seiner Aussage die Berichte von Journalistinnen und Demonstrantinnen vor Ort, verliert keine Wort über den vielfach gezeigten Hitlergruß. Und lenkt die Debatte mit seiner Aussage in eine tendenziöse Richtung. Das Verhalten Maaßens spielt den anti-demokratischen Kräften in unserem Land in die Hände.

Info: Das strittige Video unter: https://tinyurl.com/ya5f6me3

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