Politik

Umfrage Ergebnisse sorgen in der Region für hitzige Debatten / Nur selten uneingeschränkte Zustimmung / Grüne ärgern sich über Abschied von den Klimazielen 2020

Das sagen Bundestagsabgeordnete und Nachwuchspolitiker

Rhein-Neckar.Für viele Bundestagsabgeordnete gehen die Sondierungen von Union und SPD noch nicht weit genug. Im Folgenden Stimmen aus der Region.

Lothar Binding (SPD), Heidelberg: „Ich stehe einer großen Koalition zwar skeptisch gegenüber, aber angesichts dieses Verhandlungsergebnisses bin ich dafür, dass man nun Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Die Einigung trägt in wichtigen Kapiteln eine sozialdemokratische Handschrift, etwa bei der paritätischen Finanzierung der Krankenkassen. Was mir überhaupt nicht gefällt, ist, dass es keine Chance für die Bürgerversicherung gegeben hat – und dass die CSU eine kluge Steuerpolitik verhindert hat.“

Michael Meister (CDU), Bergstraße: „Insbesondere freue ich mich darüber, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden fortbesteht. Andererseits bin ich etwas kritisch, ob insgesamt nicht zu viel Geld verteilt wird. Wenn Wirtschaft und Arbeitsmarkt boomen wie derzeit, ist dies zwar weniger problematisch – bei schlechteren Rahmenbedingungen allerdings schon.“

Jens Brandenburg (FDP), Rhein-Neckar: „Das Ergebnis der Sondierungen ist zwar besser als befürchtet. Doch Union und SPD zementieren mit wachsweichen Formulierungen den Stillstand der vergangenen vier Jahre.“

Nikolas Löbel (CDU), Mannheim: „Das waren zweifelsohne harte Verhandlungen, aber sie waren notwendig. Die Menschen sind unzufrieden mit der bisherigen Asyl- und Migrationspolitik. Deshalb haben sich CDU und CSU nach der Wahl auf ein gemeinsames Konzept zur klaren Begrenzung der Zuwanderung verständigt.“

Franziska Brantner (Grüne), Heidelberg: „Am dramatischsten finde ich an dem Sondierungsergebnis, dass sich die Groko von den internationalen Klimazielen 2020 verabschiedet hat – und beim Klimaschutz schlichtweg gähnende Leere herrscht.“

Alois Gerig (CDU), Odenwald-Tauber: „Jetzt sehe ich die SPD gefordert, ihrer Verantwortung für unser Land und die Menschen gerecht zu werden und sich Koalitionsverhandlungen nicht zu verschließen. Denn die Sondierungsergebnisse sind eine gute Grundlage.“

Danyal Bayaz (Grüne), Bruchsal-Schwetzingen: „Erfreulich ist, dass bei Innovation und Gründungsförderung endlich erste, wenn auch noch sehr vage Maßnahmen vorgesehen sind. Ich bleibe aber skeptisch, ob die nächste große Koalition, die die Digitalisierung verschlafen hat, dieses Mal ihre Ankündigungen einlösen wird.“

Karl A. Lamers (CDU), Heidelberg: „Aus meiner Sicht ist das nun eine echte Chance für einen Neubeginn. Die Stärkung der Schulen, die Verbesserung der Bildungschancen, gebührenfreie Kitas ebenso wie Zukunftsinvestitionen in Pflege und Rente und die Begrenzung des Familiennachzugs – das halte ich für zentrale Punkte des Sondierungspapiers.“

Jacob Waiß, Juso-Vizechef Mannheim: „Erst einmal ist es gut, dass eine Einigung zustande gekommen ist. Die SPD hat es sich nicht einfach gemacht. Jetzt ist entscheidend, wie der Parteitag abstimmt – ich erwarte harte Auseinandersetzungen. Das Sondierungspapier ist ein erster Aufschlag für die Koalitionsverhandlungen. Falls diese kommen, erwarte ich bessere Ergebnisse in Sachen Europa und Soziales. Mit den jetzigen Ergebnissen bin ich noch nicht voll zufrieden.“

Lorenz Siegel, JU-Chef Mannheim: „Nachdem ich das Eckpunktepapier kurz überflogen habe, muss ich sagen: Es ist eine große Koalition der großen Kompromisse – und kein überragender Wurf. Einige Dinge konnten wir glücklicherweise abwehren, wie zum Beispiel höhere Steuern und neue Schulden. Der Wille ist da, eine Regierung zu bilden.“ Bilder: Funck, dpa, Tröster (2)

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