Politik

Nahost II Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, zur Eskalation zwischen Teheran und Washington

„Das schließt eher die Reihen“

Archivartikel

Berlin.Nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani durch die USA rechnet der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, mit einer Gewalteskalation. Gleichwohl sei der Iran ein aggressiver Akteur im Nahen Osten, so Hardt im Gespräch mit unserer Redaktion.

Herr Hardt, war der Angriff der USA auf den iranischen General Soleimani berechtigt?

Jürgen Hardt: Das aggressive Gebaren des Iran in den letzten Monaten bedurfte in der Tat einer Antwort. Ob es allerdings richtig gewesen ist, den führenden General für die militärischen Auslandsaktivitäten des Iran auszuschalten, bezweifele ich. Das schließt eher die Reihen hinter dem Regime in Teheran. Die Folgen werden asymmetrische Angriffe auf die USA und ihre Verbündeten sein. Dadurch wird eine weitere Gewalteskalation möglich.

Also war die Attacke ein Fehler?

Hardt: So erreicht man wohl kaum eine neue Verhandlungsbereitschaft. Und genau das muss ja unser Ziel sein: Wir brauchen neue Gespräche, um eine diplomatische Lösung der Konflikte in der Region hinzubekommen, in denen der Iran ein aggressiver Akteur ist.

Droht jetzt ein Flächenbrand in der Region?

Hardt: Mich wundert es nicht, dass vor allem Israel höchst alarmiert ist. Denn der erklärte Hauptfeind Irans ist Israel. Es hat daher ein erhebliches Interesse daran, die Gewaltbereitschaft Teherans einzuschränken.

Welche Rolle spielt denn der Iran im Irak?

Hardt: Es ist plausibel, dass der Iran hinter den Angriffen auf die US-Botschaft im Irak steht. Das Land ist seit Beendigung der Gespräche über das Nuklearabkommen auf einem Kurs der Konfrontation, auch militärisch.

Was meinen Sie konkret?

Hardt: Das haben viele Aktionen in den letzten Monaten gezeigt. Vom Iran gesteuerte Aufständische arbeiten gegen die irakische Regierung. Wir wissen, dass die Hisbollah im Libanon unter iranischer Kontrolle steht; in Syrien erhält Machthaber Assad für den Krieg gegen sein eigenes Volk massive Unterstützung von Teheran. Und der Jemen-Krieg wird maßgeblich angeheizt vom Iran. Dessen Aggressivität in der Region ist also ein zentrales Problem im Nahen Osten. Aber lösen kann man das nicht militärisch, schon gar nicht durch die Tötung eines Generals.

Die Bundesregierung hält sich sehr zurück mit Kritik an den USA. Was erwarten Sie jetzt von Außenminister Maas?

Hardt: Es muss doch darum gehen, dass wir weiterhin bereit sind, zu vermitteln. Das gilt für Deutschland wie für Europa. Wir haben zusammen mit Frankreich und Großbritannien einen guten Namen als Verhandlungsführer. Zum jetzigen Zeitpunkt ist allerdings nicht absehbar, dass es zu einer Neuauflage diplomatischer Gespräche kommt.

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