Politik

EU Der Zusammenhalt der Mitgliedstaaten wird immer dünner / Staats- und Regierungschefs stellen Wirtschaftshilfen in Aussicht

Das Virus befällt Europas Einigkeit

Archivartikel

Brüssel.Das Coronavirus hat die Europäische Union längst befallen und die Solidarität miteinander zum Schwinden gebracht. Schon bevor die 27 Staats- und Regierungschefs am Dienstag zum zweiten virtuellen EU-Gipfel per Video zusammenkamen, war die Hoffnung auf ein starkes Signal der Gemeinsamkeit wieder dahin. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hatte bereits am Montagabend mitgeteilt, dass die Gemeinschaft die Außengrenzen für die nächsten 30 Tage schließen würde.

Gegenüber den Chefs der G7-Industriestaaten hatte sie diesen Schritt angekündigt, obwohl sie ihn lediglich hätte vorschlagen dürfen, um sich den Beschluss von den EU-Staatenlenkern gestern absegnen zu lassen. Prompt preschte am Dienstagmorgen der französische Innenminister Christophe Castaner vor und verfügte, dass der Einreisestopp „an unseren Grenzen sofort umgesetzt“ wird. Ab sofort lässt auch Deutschland niemanden mehr von außerhalb der EU ins Land. Die Übrigen konnten nur nachziehen, wieder war das Signal für eine Initiative der Gemeinschaft verpasst.

Querelen wegen Italien

Die Atmosphäre gilt als gestört, seitdem es gleich zu Anfang der EU-Krisendiplomatie zu einem Eklat kam. Zu dem Zeitpunkt bat die italienische Regierung angesichts explodierender Infektionszahlen die Partner um Unterstützung. Daraufhin versprach die EU gemäß einem Beschluss der Gesundheitsminister, sich um die gemeinsame Beschaffung und Verteilung von medizinischen Hilfsprodukten zu kümmern. Nur wenig später erließen Deutschland und Frankreich aber ein Ausfuhrverbot für Masken und Desinfektionsmittel – das nach Protesten aus Italien wieder rückgängig gemacht wurde.

Das Problem in der Krise scheint die Behäbigkeit der EU zu sein, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen. Beim Gipfel am Dienstagabend wurde deutlich, dass effiziente Maßnahmen eigentlich vor Ort getroffen werden sollten. Der Ruf, Europa mehr Kompetenzen zu geben, wird allerdings immer lauter, je länger die Krise dauert. Das liegt auch an der wachsenden Zahl der Pannen, weil in einzelnen Ländern die örtlichen Behörden viel zu ineffizient gehandelt haben – wie beispielsweise im österreichischen Wintersportort Ischgl. Dort hatten sich an einem Wochenende zahlreiche Touristen mit Covid-19 infiziert.

Die Zusicherung von Milliardenhilfen für die Wirtschaft aus dem Euro-Rettungsfonds ESM sowie der Europäischen Investitionsbank, die Erlaubnis, die Neuverschuldung hochtreiben zu dürfen – der Hilfskatalog der Euro-Finanzminister ist kaum mehr als eine Zusammenstellung von ohnehin vorhandenen Instrumenten aus EU-Subventionstöpfen.

Die Staats- und Regierungschefs versprachen sich dennoch Solidarität, Kooperation und Zusammenhalt. Alle wollen den Binnenmarkt erhalten, weil jeder den Warenaustausch dringend braucht.

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