Politik

Sicherheit Experte Rolf Tophoven hält eine bessere Zusammenarbeit in Europa zur Bekämpfung des Terrorismus für unerlässlich

"Datenbanken müssen einheitlich sein"

Mannheim. Terrorismusexperte Rolf Tophoven.hält eine einheitliche europäische Datenbank für dringend notwendig.

Herr Tophoven, informiert Deutschland bei Abschiebungen die Zielländer über Straftaten, die ein Ausreisepflichtiger begangen hat?

Rolf Tophoven: Es werden grundsätzlich keine Informationen an das Zielland weitergegeben. Wenn jemand in Deutschland straffällig geworden ist, sitzt er seine Strafe in der Regel in einem deutschen Gefängnis ab. Bei dem Prozedere einer Abschiebung kommen auch datenschutzrechtliche Aspekte ins Spiel: Daten, die sich auf eine Person beziehen, dürfen nicht ohne Weiteres an Dritte weitergegeben werden.

Welche Probleme gibt es beim Austausch von Informationen zwischen den Ländern innerhalb Europas?

Tophoven: Beim Austausch von Daten über Ausreisepflichtige gibt es grundsätzlichen Verbesserungsbedarf, wie der Fall des Attentäters von Berlin, Anis Amri, zeigt. Obwohl er als gewaltbereiter Straftäter bekannt war, hat ihn Italien, das ihn aus formalen Gründen nicht zurück nach Tunesien abschieben konnte, einfach vor die Grenze gesetzt. Daraufhin ist er unbehelligt von einem Land in das nächste gereist. Das Hauptproblem in Europa ist das Fehlen einer einheitlichen Datenbank. Es gibt diverse Datenbanken, die sich überschneiden, teilweise taucht in der einen Datenbank etwas auf, was in der anderen fehlt.

Was schlagen Sie vor?

Tophoven: Die Polizei muss dafür sorgen, dass alle Fingerabdrücke in das Identifizierungssystem EURODAC einpflegt werden, das verhindern soll, dass jemand in mehreren Ländern Asyl beantragt. Diese Datenbank spielt auch in der Terrorismusbekämpfung eine wichtige Rolle. Die internationale Zusammenarbeit der Polizei funktioniert auf der normalen Arbeitsebene. Auf Ebene des nachrichtendienstlichen Datenausstausches innerhalb der EU muss vieles verbessert werden. Die Datenbanken müssen möglichst einheitlich sein, um den Austausch zu erleichtern, und zudem ständig aktuell gehalten werden.

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