Politik

Jahresbericht Kritik an Vorhaben der Bundesregierung

Datenschützeräußert große Bedenken

Archivartikel

Berlin.Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat große Bedenken gegen einige Vorhaben der Bundesregierung im Bereich Migration und Innere Sicherheit. Bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts gestern in Berlin äußerte Ulrich Kelber (SPD) auch massive Kritik an Facebook. Die Einführung der Datenschutzgrundverordnung 2018 hält er dagegen trotz anfänglicher Schwierigkeiten für eine Erfolgsgeschichte.

In seinem Bericht listete Kelber einige kritische Themen auf. So hatte der Zoll alle Reedereien, die Fährverbindungen zwischen den deutschen Ostseehäfen und Skandinavien betreiben, verpflichtet, ihm sämtliche Passagierlisten zu übermitteln. 2018 beschwerte sich ein Bürger beim Datenschutzbeauftragten darüber. Wenige Wochen später stellte der Zoll die Datenerhebung ein. Facebook arbeitet nach Einschätzung von Kelber „an vielen Stellen nicht datenschutzkonform“. Ein Beispiel sind die Fanpages. Den Datenschutzbeauftragten stört zudem, dass nicht nur der Betreiber eine Information erhält, wenn jemand eine Seite oder einen Beitrag mit „gefällt mir“ markiert, sondern auch Facebook selbst.

Die Sicherheitsbehörden haben aus Sicht von Kelber jetzt schon genügend Befugnisse zum Sammeln, Speichern und zum Austausch personenbezogener Daten. Pläne und Gesetzesvorhaben, die das noch weiter ausweiten wollen, sieht Kelber kritisch. Er sagt: „Gerade vor dem Hintergrund einer kontinuierlich zurückgehenden Kriminalitätsrate ist diese Entwicklung für mich unverständlich.“ Kelber fordert eine „Sicherheitsgesetz-Pause“ in Deutschland statt einen „atemlosen Wettbewerb um immer neue Sicherheitsgesetze, immer neue Befugnisse, immer höhere Strafen“.

Umstrittene Gesichtserkennung

Bauchschmerzen bereitet Kelber das 2018 abgeschlossene Projekt zur Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz. Dabei sind Fotos von Freiwilligen, die in einer Datenbank hinterlegt waren, mit Videoaufnahmen aus dem Bahnhof automatisch abgeglichen worden. dpa