Politik

Angriff SPD-Vorsitzende Saskia Esken stellt Taktik infrage / Innenminister Roland Wöller verspricht Polizei-Präsenz in Connewitz

Debatte um Silvester-Einsatz in Leipzig

Archivartikel

Leipzig.Nach der Randale in der Silvesternacht mit einem schwer verletzten Polizisten in Leipzig will Sachsens Innenminister Roland Wöller im Leipziger Problemviertel Connewitz mit Polizeipräsenz für Sicherheit sorgen. Man werde das nicht hinnehmen, sondern der Rechtsstaat werde mit allen zu ihm Gebote stehenden Mitteln und Möglichkeiten rechtsstaatlich vorgehen, kündigte der CDU-Politiker am Freitag bei einem Besuch in Leipzig an. Drei Tage nach den Ausschreitungen versprachen der Innenminister und Sachsens Polizeipräsident Horst Kretzschmar bei einem gemeinsamen Auftritt vor Medienvertretern, den Polizeieinsatz aufzuarbeiten. Dies hatte zuvor die neue SPD-Co-Bundesvorsitzende Saskia Esken gefordert. „Jeder Polizeieinsatz wird kritisch ausgewertet und aufgearbeitet“, sagte Wöller.

Zugleich kritisierte er Vorhaltungen aus der Bundespolitik. Je weiter man weg sei vom Einsatzgeschehen scheine die Expertise zu steigen, sagte der Innenminister. Esken hatte die Taktik der Polizei infrage gestellt. „Im Sinne der Polizeibeamten muss jetzt schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen war“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sollte eine falsche Einsatztaktik Polizistinnen und Polizisten unnötig in Gefahr gebracht haben, läge die Verantwortung dafür beim sächsischen Innenminister. Unmittelbar nach so einem Einsatz falle die SPD den Beamtinnen und Beamten in den Rücken, twitterte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner am Freitag.

Angaben konkretisiert

Unterdessen ermitteln die Sonderkommission Linksextremismus (Soko LinX) des Landeskriminalamtes (LKA) und die Staatsanwaltschaft Leipzig wegen des Angriffs auf den schwer verletzten Polizisten wegen versuchten Mordes. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen sei dem Schwerverletzten sowie zwei seiner Kollegen der Helm vom Kopf gerissen worden, sagte Ricardo Schulz, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Durch die massiven Einwirkungen sei der Tod des 38-Jährigen billigend in Kauf genommen worden. Laut Staatsanwaltschaft liegen niedere Beweggründe vor, der Mann sei attackiert worden, weil er Polizist ist.

Er sei bewusstlos ins Krankenhaus gekommen, sagte Schulz. Nach Aussagen von Polizeipräsident Kretzschmar hat der Beamte eine Verletzung am Ohr erlitten. Deswegen habe er operiert werden müssen. Am Freitag ist der 38-Jährige aus der Klinik entlassen worden. Die Polizeidirektion Leipzig konkretisierte unterdessen Angaben, wonach es sich dabei um eine Notoperation gehandelt habe. Die Polizei müsse sich den „Schuh anziehen, dass es sicherlich besser gewesen wäre, von einer operativen Maßnahme zu sprechen statt von Not-OP“, sagte Polizeisprecher Andreas Loepki dem MDR. dpa

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