Politik

Debatte um Verfahrensdauer

Archivartikel

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat in der Asyldebatte davor gewarnt, dass rechtsstaatliche Verfahren nicht beliebig abgekürzt werden können. Das Recht auf Überprüfung rechtsstaatlicher Entscheidungen stünde jedem zu – unabhängig von der Nationalität, sagte Grote. „Und das wird durch politischen Aktionismus ebenso wenig außer Kraft gesetzt wie gesetzlich verankerte

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