Politik

USA Milliarden für Mauer aus anderen Projekten abgeschöpft

Demokraten erbost

Archivartikel

Washington.Das US-Verteidigungsministerium schöpft Berichten zufolge 3,6 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) von bestehenden Projekten ab, damit die von Präsident Donald Trump gewünschte Grenzmauer zu Mexiko gebaut werden kann. Kongressmitglieder teilten am Dienstagabend (Ortszeit) mit, das Pentagon habe sie über entsprechende Pläne informiert. Die Demokraten warfen Trump vor, einen Egotrip zu fahren – auf Kosten des Militärs und der nationalen Sicherheit.

Das Pentagon will die Mittel einem Bericht der „Washington Post“ zufolge bei 127 bereits beschlossenen Projekten abzweigen.

Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Versprechen Trumps vor seiner Wahl . Der Kongress verweigerte ihm jedoch die Mittel dafür. Im Februar hatte Trump daraufhin einen nationalen Notstand an der Grenze ausgerufen, um die Mauer ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren und bestehende Mittel dafür umwidmen zu können. dpa

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