Politik

Steuer Trump verweigert Herausgabe von Bescheid

Demokraten verlangen Unterlagen

Archivartikel

Washington.Die Demokraten im US-Kongress verlangen von US-Präsident Donald Trump offiziell die Offenlegung seiner Steuererklärungen der vergangenen Jahre. In einem Schreiben an die US-Steuerbehörde IRS forderte der Vorsitzende des Finanz- und Steuerausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Demokrat Richard Neal, formal die Steuererklärungen von Trump und mehrerer seiner Firmen für die Steuerjahre 2013 bis 2018 an. Auch sollten Informationen und Details zu möglichen Steuerprüfungen mitgeliefert werden. Als Frist für die Herausgabe nannte Neal den 10. April. Das Weiße Haus wies die Forderung zurück. Offen ist nun, wie die Steuerbehörde mit der Aufforderung umgehen wird.

Trump hat – entgegen den üblichen Gepflogenheiten in den USA – seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht. Normalerweise machen Präsidentschaftskandidaten das schon während des Wahlkampfes. Als Begründung sagte Trump, seine Steuererklärungen seien sehr kompliziert und unverständlich. Seine Gegner mutmaßen dagegen, dass der einstige Baumagnat womöglich einiges zu verbergen hat.

Debatte über Pflichten

Als Reaktion auf das Schreiben aus dem Kongress sagte Trump in Washington, es gebe seit Langem laufende Steuerprüfungen zu seinen Finanzen. Solange diese im Gange seien, sei er nicht geneigt, seine Steuererklärungen offenzulegen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, sagte gestern dem Fernsehsender Fox News, Trump habe vor seinem Amtsantritt Hunderte Seiten an Formularen zu seinen finanziellen Verhältnissen und geschäftlichen Investitionen ausgefüllt. Diese Angaben seien sehr ausführlich und sollten alle Fragen beantworten. Der demokratische Abgeordnete Dan Kildee, der in dem Finanz- und Steuerausschuss sitzt, sagte dem Fernsehsender CNN, die Steuerbehörde sei gesetzlich verpflichtet, die Unterlagen zu liefern. dpa