Politik

Brasilien Linke sieht Urteil gegen Ex-Präsident Lula als Akt der politischen Verfolgung / Auch Amtsinhaber Temer unter Verdacht

Demokratie im Sumpf der Korruption

Brasilia.Die eigentlich gewählte Präsidentin des Amtes enthoben, der Vorgänger zu neun Jahren Haft verurteilt und der Amtsinhaber unter Korruptionsverdacht: Brasiliens Demokratie befindet sich in der tiefsten Krise seit der Militärdiktatur.

In der vergangenen Woche wurde Ex-Präsident Lula da Silva (2002 bis 2010) zu neuneinhalb Jahre Haft verurteilt. Richter Sergio Moro sah es als erwiesen an, dass der populäre "Sohn Brasiliens" sich der Geldwäsche und der passiven Korruption schuldig gemacht hat. Antreten muss der begnadete Redner die Haftstrafe aber noch nicht, zunächst einmal steht ein langes Berufungsverfahren an. Dieses wird letztendlich damit auch über die Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr entscheiden.

Die Beweislage gegen Lula ist zumindest umstritten, sein Vergehen ist im Vergleich zu anderen Korruptionsfällen, die das Land gerade erschüttern, eher klein. Es geht um ein Luxus-Apartment, das ihm die Industrie vermacht hat. Erst vor zwei Jahren war Dilma Rousseff, Nachfolgerin und Parteifreundin Lulas, des Amtes enthoben worden. Nun steht ihr Nachfolger Michel Temer im Fokus der Ermittlungen: Er soll sich persönlich bereichert haben und auf der Gehaltsliste von Groß-Unternehmen stehen.

Aussichtsreicher Kandidat

Lula da Silva gehört bislang zu den aussichtsreichsten Kandidaten für den Urnengang 2018. Mit seinen populären Sozialprogrammen hat er während seiner Präsidentschaft viele Menschen aus der Armut geholt, wenngleich er die strukturellen Probleme des riesigen Landes nicht beseitigen konnte. Trotzdem verbinden viele Wähler vor allem aus den Armenvierteln große Hoffnungen auf die Rückkehr Lulas, der wie kein anderer Politiker mit Worten spielen kann: Nicht die Gerichte, sondern das Volk würden über ihn sein Urteil fällen. Der Satz könnte auch aus einer der populären Telenovelas stammen, im linksintellektuellen Spektrum gibt es viel Beifall für den glänzenden Rhetoriker.

In diesen Tagen entscheidet sich nun auch das politische Schicksal von Präsident Michel Temer. Der hat laut jüngsten Statistiken den weiteren Absturz der taumelnden Wirtschaft zumindest erst einmal stoppen können. Das reicht offenbar, um im Amt bleiben zu dürfen. Massenproteste gegen Temer bleiben bislang aus.

Die Fälle Lula und Temer sind eigentlich grundverschieden und doch hängen sie politisch eng zusammen. Während Temer wohl trotz ziemlich eindeutiger Indizien wegen Rückendeckung in den Institutionen davonkommen wird, ist die "politische Verfolgung" Lulas - wie seine Anhänger das Urteil empfinden - für das linke Brasilien nur schwer zu ertragen.

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