Politik

Justiz Türkei hält den „Welt“-Korrespondenten ohne Anklage gefangen – dies belastet das Verhältnis zu Deutschland schwer

Deniz Yücel ein Jahr eingesperrt

Istanbul.Heute vor einem Jahr stellte sich Deniz Yücel in Istanbul freiwillig der Polizei. Niemand rechnete damals damit, dass der „Welt“-Korrespondent ein Jahr später noch immer ohne Anklage in Untersuchungshaft sitzen würde. Das Datum markiert aber nicht nur den Tag, an dem der deutsch-türkische Journalist seine Freiheit verlor, sondern auch den Beginn einer bis dahin beispiellosen Krise zwischen Deutschland und der Türkei. Einer Krise, die die Regierung in Ankara beilegen möchte – vor allem aus ökonomischen Gründen, es geht aber auch um deutsche Rüstungsgüter.

Nach der Freilassung eines Deutschen vergangene Woche zählt das Auswärtige Amt noch sechs Bundesbürger, die aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind. Die Zahl dieser Gefangenen – die Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) einst mit „Geiseln“ verglich – war im vergangenen Sommer noch deutlich höher, mehrere wurden seitdem auf freien Fuß gesetzt. Zu den prominentesten Fällen gehörte der Menschenrechtler Peter Steudtner, der im Oktober nach Vermittlung durch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan aus der U-Haft entlassen wurde und ausreisen durfte.

Ebenfalls im Oktober hatte die Bundesregierung nach einem „Spiegel“-Bericht eine Vorgenehmigung für die Modernisierung von 120 türkischen M60-Kampfpanzern aus US-Produktion erteilt, die zum Schutz vor Minen und Sprengfallen nachgerüstet werden sollen. Im Juli – auf dem Höhepunkt der Krise mit Ankara – hatte die Bundesregierung verkündet, es kämen „alle Anträge für Rüstungsexporte auf den Prüfstand“. Ob die Vorgenehmigung und die Freilassung Steudtners nur zufällig auf denselben Monat fielen, ist nicht bekannt.

Kein Geheimnis ist, dass Ankara auch eine Nachrüstung der deutschen „Leopard“-Panzer in der türkischen Armee wünscht. Gabriel hatte im Januar in der ARD Verständnis für das Ansinnen geäußert. Er sehe „keine richtige Argumentation“, warum man dem Nato-Partner Türkei eine solche Aufrüstung verweigern sollte, sagte Gabriel – und verwies darauf, dass türkische Soldaten im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ums Leben kamen, weil ihre Panzer nicht gegen Minen geschützt waren.

Das Problem: Inzwischen hat die türkische Armee eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien begonnen, und zwar unter Einsatz deutscher „Leopard 2“. Die amtierende Bundesregierung hat die Entscheidung über die Nachrüstung auf die Zeit nach Bildung einer neuen Regierung verschoben.

Deniz Yücel hat deutlich gemacht, dass er nicht im Gegenzug für ein Rüstungsgeschäft oder durch andere Tauschhandel freikommen möchte. „Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung“, betonte der 44-Jährige im Januar. Er fügte hinzu, er wolle seine Freiheit nicht „mit Panzergeschäften von Rheinmetall oder dem Treiben irgendwelcher anderen Waffenbrüder befleckt wissen“. Gabriel reagierte verschnupft und sagte: „Es gibt doch gar keinen Anlass dafür.“ Schmutzige Deals gebe es nicht. „Solche Deals machen wir nicht“, sagte auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in der ARD. Die Justiz, darauf verweist Ankara immer wieder, sei schließlich unabhängig.

Politisiert ist der Fall allerdings spätestens, seitdem sich Erdogan im März vergangenen Jahres erstmals dazu äußerte – und Yücel als einen „Vertreter der PKK“, also einer Terrorgruppe, und als „deutschen Agenten“ bezeichnete. Belege blieb er schuldig. Einen Monat später sagte Erdogan zu einer möglichen Überstellung Yücels an Deutschland: „Auf keinen Fall, solange ich in diesem Amt bin, niemals.“

Welche Aussichten hat Yücel dann, freizukommen? Möglich wäre ein Freispruch am Ende eines Verfahrens – oder eine Gefängnisstrafe, die mit der U-Haft abgegolten wäre. Für einen Prozessbeginn müsste aber eine Anklageschrift vorliegen, die die Staatsanwaltschaft noch nicht produziert hat. Anzeichen für eine baldige Freilassung Yücels gibt es derzeit also nicht. Solange er ohne Anklage hinter Gittern sitzt, wird Berlin aber den Streit mit der Türkei kaum beilegen können.

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