Politik

Großbritannien Kabinett einigt sich auf Brexit-Kurs / Erfolg für Premierministerin May / Brüssel zurückhaltend

Denn sie wissen nun, was sie tun

London.Es war ein Tag des Wartens. Während die Minister auf dem Landsitz von Premierministerin Theresa May abgeschirmt über den Brexit-Kurs diskutierten, standen draußen die Journalisten und beäugten jedes Gefährt, das sich näherte. Es war durchgesickert, dass, sollte es zu Rücktritten kommen, jene ehemaligen Minister sofort ihre Dienstwagen verlieren würden – und dann mit dem Taxi zurückfahren müssten von der Klausursitzung in Chequers. Doch so weit kam es nicht. Und nicht wenige Beobachter zeigten sich darüber genauso überrascht wie über das Ergebnis: Die Regierungschefin konnte ihr tief zerstrittenes Kabinett auf eine gemeinsame Linie einschwören.

Der Ausgang gilt als großer Erfolg für May. Vorerst. Denn nun muss sie den Kompromiss auch den Hinterbänklern ihrer konservativen Partei verkaufen; bereits am Wochenende formierte sich Widerstand unter den Anti-EU-Hardlinern, die von ,,Verrat“ sprachen. So strebt das Königreich nach dem Austritt aus der Gemeinschaft am 29. März 2019 und einer Ende 2020 auslaufenden Übergangsfrist ein Freihandelsabkommen für Güter und Agrarprodukte an, für die die EU-Regeln und Standards weiter gelten würden.

Haben sich die Europafreunde in der Regierung durchgesetzt mit dem Wunsch, auch nach der Scheidung eng an den europäischen Binnenmarkt gebunden zu sein? So wirkt es zumindest hinsichtlich des Warenverkehrs. Industrieunternehmen und Landwirte hätten weiterhin freien Zugang zum Kontinent, ihre Produkte würden barriere- und zollfrei den Kanal überqueren können. Eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland wäre vermieden – es ist einer der Hauptknackpunkte. Mehr Details will London diese Woche präsentieren.

In Brüssel wurden die Vorschläge zurückhaltend begrüßt. Chef-Unterhändler Michel Barnier twitterte, man werde nun prüfen, ob sie für die EU ,,durchführbar und realistisch“ seien. Seit Jahren betont Brüssel die Bedeutung der Prinzipien zum Binnenmarkt. Die vier Grundfreiheiten für Güter, Kapital, Menschen und Dienstleistungen seien nicht einzeln verhandelbar. Lässt sich die EU dennoch auf Londons Wünsche ein?

Etliche Kritiker auf der Insel, auch in den Reihen der Tories, meinen, durch die Unterwerfung unter EU-Standards drohe das Königreich zu einem ,,Vasallenstaat“ degradiert zu werden. Außenminister Boris Johnson, einer der lautstärksten Brexit-Anhänger, lehnte Mays Vorschläge zunächst ab, machte dann aber einen Rückzieher.

Um künftig eigene Handelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA schließen zu können, plant das Königreich, aus der Zollunion auszutreten. Kontrollen an der irischen Grenze könnte man umgehen, indem die Briten für Importe aus Drittländern zwei verschiedene Zollsätze erheben: einen für Güter, die für den europäischen Markt bestimmt sind, und einen für Waren, die im Königreich verkauft werden.

Der Ball liegt nun in Brüssel. Dort dürfte man zumindest froh sein, dass mehr als zwei Jahre nach dem Referendum endlich ein Plan darüber vorliegt, wie sich das Königreich den EU-Austritt genau vorstellt.

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