Politik

Politbarometer Innenminister verliert nach Asylstreit dramatisch in Wählergunst / Zustimmung vor allem von AfD-Anhängern

Der Absturz des Horst Seehofer

Mannheim.Bundesinnenminister Horst Seehofer stürzt in der Gunst der Wähler dramatisch ab. Das geht aus dem aktuellen Politbarometer der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen hervor. Auf der Liste der zehn wichtigsten Politiker Deutschlands verliert der CSU-Vorsitzende weiter an Zustimmung, sein Beliebtheitswert rutscht deutlich ins Minus. Nur noch 37 Prozent der Befragten halten es für gut, wenn Seehofer Innenminister bleibt. „In dieser Größenordnung innerhalb so kurzer Zeit ist das außergewöhnlich“, erklärt Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen. Vor allem auch deshalb, weil der CSU-Chef bei den Anhängern der Union in den negativen Bereich rutscht. Einzig von den Anhängern der AfD wird er noch tendenziell positiv bewertet. Die Ursache für den Absturz sieht der Volkswirt und Wahlforscher Jung im wochenlangen Asylstreit der Bundesregierung. Vor allem die Art seines Verhaltens werde Seehofer angekreidet.

Konflikt beschädigt alle

Anlass des Streits war der Plan der CSU, alle Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, die in einem anderen Land der EU bereits registriert sind. Letztendlich ging es um wenige Fälle pro Tag. Die Auseinandersetzung, während der Seehofer mit Rücktritt drohte und eine Regierungskrise nur knapp angewendet wurde, hat das Ansehen fast aller Beteiligten in Mitleidenschaft gezogen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss Platz eins auf der Liste der wichtigsten Politiker an Finanzminister Olaf Scholz (SPD) abtreten, auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verliert in der Wählergunst. CDU/CSU erhalten bei der Sonntagsfrage nur noch 31 Prozent.

Die Eskalation, für die es keine zwingenden und sachlichen Gründe gegeben habe, sei keine sinnvolle Strategie gewesen, um das Ansehen der Union und ihrer Spitzenleute zu verbessern, meint Jung von der Forschungsgruppe Wahlen. „Auch, weil die meisten Leute erkennen, dass hier ein Thema instrumentalisiert wurde und es in Wahrheit um das Abschneiden der CSU bei der bayerischen Landtagswahl im Oktober geht“, sagt Jung. Meinungsforscher sehen die CSU im Moment bei um die 40 Prozent. Sie muss um die absolute Mehrheit bangen. Durch ihr Verhalten in den vergangenen Wochen habe die CSU ihre Situation vermutlich nicht verbessert, meint Jung. „Im Gegenteil.“

Dabei empfindet die Mehrheit der Befragten (52 Prozent) das Thema Flüchtlinge, Asyl und Integration nach wie als das wichtigste in Deutschland. Auch hält eine Mehrheit (62 Prozent) die Vereinbarung im Asylstreit für gut. Weshalb kann die CSU davon nicht profitieren – während die Werte der AfD bei der Sonntagsfrage auf den Rekordwert von 15 Prozent steigen?

Die Grundüberlegung der CSU sei, dass man durch eine Verschärfung des Asylkurses Wähler von der AfD zurückgewinnen könne, meint Jung. „Das funktioniert aber – wenn überhaupt – nur sehr eingeschränkt, weil Leute, für die diese Themen entscheidend sind, eher das Original wählen als die moderate Kopie.“ Vor allem aber stoße die CSU so Wählerschichten in der Mitte vor den Kopf.

Jung spricht von einem strategischen Fehler. „Statt sich wegen ein paar abgeschobener Flüchtlinge an der bayerisch-österreichischen Grenze wochenlang die Köpfe einzuschlagen, müssten wir uns endlich wieder den wirklich wichtigen Fragen der Zukunft Deutschlands und Europas zuwenden“, erklärt er – etwa der Nato. So glauben laut Politbarometer lediglich noch neun Prozent der Befragten, dass die USA unter Präsident Donald Trump ein verlässlicher Partner für die Sicherheit Europas sind. 89 Prozent bezweifeln das. „Wir haben hier eine ganz dramatische Neubewertung des europäisch-amerikanischen Verhältnisses, ausgelöst von Trump, in der das Misstrauen extrem stark ist.“ Wenn nun noch eine Zuspitzung beim Handelskonflikt hinzukomme, könne es für Europa, für Deutschland, für die Stabilität des alten Westens sehr ungemütlich werden.

Mehr unter morgenweb.de/politbarometer