Politik

Belarus Alexander Lukaschenko trifft den russischen Präsidenten Wladimir Putin – es geht um Geld und um mehr Macht

Der Bittsteller und sein Gönner

Moskau.Alexander Lukaschenko zeigt sich bester Laune, als er die Gangway seines Flugzeugs herunterkommt. Hier, in der Sommerfrische von Sotschi am Schwarzen Meer, will der belarussische Präsident seinen „großen Bruder“ treffen, wie er den russischen Präsidenten Wladimir Putin immer wieder nennt. Es ist das erste persönliche Treffen der beiden Autokraten seit Lukaschenkos Wahl, nach deren offensichtlicher Fälschung Hunderttausende von Belarussen sechs Wochen in Folge auf die Straße gehen – und sich auch von der nackten Gewalt des „letzten Diktators Europas“ nicht abschrecken lassen.

Moskau gibt 1,5 Milliarden Dollar

Sechs magere Zeilen hatte der Kreml vor der Begegnung veröffentlicht. Die Gespräche sollen der Weiterentwicklung der russisch-belarussischen Beziehungen dienen, gemeinsame Handelspolitik, Wirtschaft, Energie, Kultur und humanitäre Projekte im Blick haben sowie „Perspektiven des fortschreitenden Integrationsprozesses innerhalb des Unionsstaates“ behandeln. Zum Flughafen hatte der Kreml lediglich seinen Gouverneur der Region Krasnodar geschickt, zu der Sotschi gehört. Bereits das zeigte, welche Position Moskau dem Verzweifelten aus Minsk zugesteht.

Noch mehr offenbarte es ein Bild, das die staatsnahe russische Nachrichtenagentur Ria nach dem Treffen verbreitete: Putin – breitbeinig, skeptisch, gelangweilt wirkend, Lukaschenko beugt sich zu ihm, gestikuliert wild. Da sitzen sie, der Gönner und sein Bittsteller. 1,5 Milliarden Dollar soll Lukaschenkos Regime von Putin bekommen. Es sei ein „schwieriger Moment für Belarus“, sagte Putin in Sotschi. Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja bedauerte im Vorfeld aus ihrem litauischen Exil, dass Putin mit dem „Diktator“ spreche „und nicht mit dem belarussischen Volk“.

Für Moskau sind die Proteste in Belarus eine Chance, das Land noch näher an sich zu bringen. Seit mehr als zwei Jahrzehnten besteht die Union zwischen Russland und Belarus. Minsk ist dabei der Juniorpartner, der wirtschaftlich und finanziell stark von Moskau abhängig ist. Zuletzt hatte der Kreml dieses Ungleichgewicht genutzt, um Lukaschenko unter Druck zu setzen. Die eingestellten russischen Erdöllieferungen haben die belarussische Wirtschaft noch weiter destabilisiert.

Die Corona-Krise, während der Lukaschenko die Kranken verhöhnte und sich mit seinem „Sonderweg“ lächerlich machte, raubte dem Autokraten, auch in Russland, weiter die Glaubwürdigkeit.

Angespanntes Verhältnis

Das seit Längerem angespannte Verhältnis zwischen Minsk und Moskau war seit Lukaschenkos Vorwurf, Moskau mische sich in den belarussischen Präsidentschaftswahlkampf ein und untergrabe die Sicherheit und Souveränität von Belarus, noch komplizierter geworden. Auf Lukaschenko kann Putin verzichten, auf Belarus nicht. Deshalb unterstützt der Kreml die Pläne einer von Lukaschenko vorgeschlagenen Verfassungsänderung.

Eine neue Verfassung würde, so schreibt es Maxim Samorukow, der politische Analyst vom Carnegie-Zentrum in Moskau, die Allmacht Lukaschenkos durch eine „gesichtslose Gruppe von Genossen ersetzen, die unsicher in die Zukunft blicken, sich untereinander bekriegen und abhängig von Moskau sind“. Für seine geopolitische Ruhe brauche Moskau die Kontrolle über die Außenpolitik und die Sicherheit von Belarus.

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