Politik

Der Bulldozer

Archivartikel

Wie ein Bulldozer will Boris Johnson den Brexit pünktlich zum 31. Oktober erzwingen – zur Not spannt er sogar die Queen für seinen Brachialkurs ein. Königin Elizabeth II. hat dem britischen Premier das Go erteilt, damit dieser die Abgeordneten in den Zwangsurlaub schicken kann. Auf diesem Wege will Johnson verhindern, dass die Opposition im Unterhaus per Gesetz ausschließt, dass es einen Brexit ohne Austrittsabkommen mit der Europäischen Union gibt.

Ob Johnson mit seinem perfiden Plan wirklich durchkommt? Auch bei seinen Tories gibt es viele Politiker, die einen No-Deal-Brexit ablehnen. Schwer vorauszusagen, ob sie sich nicht doch zu einem Misstrauensantrag gegen den Regierungschef durchringen können, und ob dieser dann von Erfolg gekrönt wäre. Erst seit ein paar Wochen im Amt, beweist Johnson mit jedem Tag, dass er all die düsteren Prophezeiungen seiner Gegner noch zu toppen vermag.

Kein Wunder, dass die Labour-Opposition schäumt. Sie spricht von einer „Kriegserklärung“ ans Parlament. Deren Parteichef Jeremy Corbyn sieht eine „Bedrohung der Demokratie“ und wollte angeblich noch einmal mit der Königin reden. Das kann er sich sparen. Denn diese muss tun, was die Politiker von ihr verlangen. Sie hat keine Macht. Ihre Thronrede zur Parlamentseröffnung wird vom Regierungschef geschrieben. Dennoch sagt es viel über Johnsons Charakter aus, dass er selbst den Schachzug mit der Königin ohne Skrupel durchzieht.

Schon nach kurzer Amtszeit steht jedenfalls fest: Seit der „Eisernen Lady“ Margaret Thatcher hat es keinen so radikalen Politiker mehr an der Regierungsspitze gegeben wie Johnson. Thatcher brach in den 1980ern den mächtigen Gewerkschaften das Genick und setzte die Neuauflage des Manchester-Kapitalismus durch. Und Johnson will den Austritt Großbritanniens um jeden Preis. Damit spaltet er nicht nur das Land, sondern treibt es womöglich in den Ruin. Insofern ist er nicht nur ein tumber Populist, sondern agiert wie ein Überzeugungstäter, der von einer Vision getrieben zu sein scheint, die sich jeglicher Logik entzieht. Im Prinzip hat das schon pathologische Züge.

Doch alle Empörung könnte sich als sinnlos erweisen. Johnsons Vor-Vorgänger David Cameron hat 2016 mit der von ihm anberaumten Volksabstimmung die Büchse der Pandora geöffnet. Damit hat er politischen Selbstmord begangen. Und wenn nicht noch etwas geschieht, könnte aus Johnsons Sturheit ein wirtschaftlicher Massenselbstmord in London werden.

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