Politik

Debatte CDU-Abgeordneter Nikolas Löbel stimmt gegen Infektionsschutzgesetz und wünscht sich mehr Legitimation durch Parlamente

„Der Bundestag muss entscheiden“

Berlin.Der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel ist einer der wenigen Parlamentarier von Union und SPD, die sich im Bundestag gegen das Infektionsschutzgesetz ausgesprochen haben.

Herr Löbel, Sie haben gegen das Infektionsschutzgesetz gestimmt, das von Ihrer Fraktion breit unterstützt wurde. Warum?

Nikolas Löbel: Es gab umfassende Nachbesserungen bei diesem dritten Infektionsschutzgesetz. Aber es bleibt trotzdem nur bei dem Versuch, die aktuellen Schutzmaßnahmen noch stärker demokratisch zu legitimieren. Ich habe verfassungsrechtliche Bedenken, und darum konnte ich nach bestem Wissen und Gewissen nicht zustimmen.

Welche Bedenken sind das?

Löbel: Ich hätte in diesem Gesetz gerne einen klassischen Parlamentsvorbehalt gesehen. Ich halte es für falsch, dass wir pauschale Schutzmaßnahmen festlegen und die Regierung legitimieren, bis März 2021 zu entscheiden. Ich wünsche mir, dass das Parlament ganz konkret über einzelne Maßnahmen befindet. Mir fehlt außerdem ein Entschädigungsanspruch. Mehrere Gerichte haben deutlich gemacht: Wenn wir so stark in die Berufs- und Gewerbefreiheit eingreifen – wie etwa durch die Schließung der Gastronomie –, müssen wir gesetzlich einen Anspruch auf Entschädigung regeln. Ein weiterer Punkt ist: Ich glaube nicht, dass wir mit diesem Gesetz das nötige Vertrauen bei der Bevölkerung gewinnen. Wir sind mitten in einer Pandemie und brauchen die Unterstützung der Gesellschaft.

Ein Argument für die starke Rolle der Regierung ist, dass es in der Krise schnell gehen muss mit den Entscheidungen. Ist das Parlament dazu nicht in der Lage?

Löbel: Doch, das Parlament kann schnelle und ganz konkrete Entscheidungen treffen. Wir sind auch in einer anderen Phase als im März, als wir alle plötzlich mit der Pandemie konfrontiert wurden. Jetzt sind wir auf den Krisenmodus eingestellt, und der Deutsche Bundestag muss über nationale Schutzmaßnahmen entscheiden.

Was muss Politik tun, damit die Corona-Maßnahmen von möglichst vielen akzeptiert werden?

Löbel: Wir müssen die Bedenken der Menschen sehr ernst nehmen. Ich glaube, dass ein großer Teil der Bevölkerung diese Corona-Situation sehr ernst nimmt. Und dennoch muss sich die Stimmung in der Bevölkerung auch in den gewählten Parlamenten wiederfinden. Wir müssen rauskommen aus diesem Rhythmus, dass Ministerpräsidenten und Kanzlerin sich treffen und etwas beschließen, das ab dem nächsten Morgen gilt. Wir brauchen eine stärkere demokratische Legitimation.

Die Rhetorik rund um dieses Gesetz war schon beachtlich. Teilweise wurde es als „Ermächtigungsgesetz“ bezeichnet.

Löbel: Der Ton solcher Debatten stört mich extrem. Wir ermächtigen hier keine Regierung und führen auch keine undemokratischen Diskussionen. Für mich geht es um die Frage, ob das Parlament ausreichend eingebunden wird und ob wir die Einschränkung der Grundrechte genügend abgewogen haben. Die Verhältnismäßigkeit der Eingriffe in die Grundrechte muss stets gewahrt bleiben. Ich wehre mich jedoch gegen diese unsäglichen NS-Vergleiche. Sie haben mit der aktuellen Politik überhaupt nichts zu tun und sind demokratiezersetzend.

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