Politik

Bamf-Skandal Neue Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss / Kritik vor allem an Lothar de Maizière

Der Druck auf Berlin steigt

Archivartikel

Berlin.Der ehemalige Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, hat für die Missstände in der Behörde während der Flüchtlingskrise die Bundesregierung verantwortlich gemacht. „Die Krise war vermeidbar“, schrieb er dem „Spiegel“ zufolge im Jahr 2017 in einem vertraulichen Papier. Er kritisierte insbesondere das damals von Thomas de Maizière (CDU) geleitete und für Flüchtlingsfragen zuständige Bundesinnenministerium. „Ein funktionierendes Controlling hätte bereits im Jahr 2014 eine Frühwarnung gegeben.“

Weise übernahm im September 2015 auf Bitten der Bundesregierung die Leitung des Bamf. Dieses war durch den stark gewachsenen Zustrom von Flüchtlingen überfordert. Mitarbeiter fehlten, es türmten sich mehrere Hunderttausend unerledigte Asylanträge. Weise war damals Chef der Bundesagentur für Arbeit. Er gab die Bamf-Leitung Ende 2016 wieder ab. Danach war er bis Ende 2017 Beauftragter für Flüchtlingsmanagement beim Bundesinnenministerium.

Anfang 2017 verfasste er Medien zufolge eine 45-seitige Bilanz. „Die neue Leitung hat in ihrer beruflichen Erfahrung noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt“, schrieb Weise. „Es ist nicht erklärbar, wie angesichts dieses Zustandes davon ausgegangen werden konnte, dass das Bamf den erheblichen Zuwachs an geflüchteten Menschen auch nur ansatzweise bewerkstelligen könnte.“

Unter anderem listete Weise auf: Im Arbeitspostfach mancher Asyl-Entscheider seien bis zu 2000 Fälle gelegen, das IT-System sei veraltet gewesen, 30 Prozent der Asylakten hätten kleinere bis gravierende Fehler aufgewiesen, für die Überprüfung aller syrischen Ausweisdokumente habe es nur drei Personalstellen gegeben.

Bericht ans Innenministerium

Gemäß Weise ging der Bericht an das Innenministerium. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtete, sprach er 2017 auch zweimal mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Missstände beim Bamf. Die Werte-Union, ein Zusammenschluss konservativer Merkel-Kritiker, verlangte die Einsetzung eines Bamf-Untersuchungsausschusses.

Weise wird voraussichtlich demnächst im Innenausschuss des Bundestags zu den Missständen insbesondere in der Bremer Außenstelle des Bamf befragt werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen deren frühere Leiterin Ulrike B.. Unter ihrer Ägide sollen zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Asylverfahren ohne Beachtung der Vorschriften positiv entschieden worden sein. Zu den weiteren Beschuldigten gehören auch Rechtsanwälte und ein Dolmetscher.

Vorwürfe zurückgewiesen

Die Beschuldigten gingen am Wochenende in die Offensive. Der Anwalt der ehemaligen Leiterin der Bamf-Außenstelle wies die Anschuldigungen gegen seine Mandantin zurück – seine Mandantin habe weder Geld angenommen noch Geld an Anwälte angewiesen, die dafür Asylsuchende gezielt nach Bremen gebracht haben sollen, sagte der Jurist Erich Joester Radio Bremen, NDR sowie „Süddeutscher Zeitung“. Die Verfahren seien vielmehr wegen Überlastung anderer Außenstellen und mit Wissen der Nürnberger Zentrale nach Bremen verlegt worden.

Joester nannte den von der Bamf-Innenrevision erhobenen Vorwurf, seine Mandantin habe bei ihren Entscheidungen das Vier-Augen-Prinzip missachtet, „ein Stück aus dem Tollhaus“. Dieses Prinzip habe die Bamf-Zentrale erst Anfang September 2017 in Kraft gesetzt. Die überprüften Fälle bezögen sich aber auf den Zeitraum von März 2013 bis August 2017: „Wie kann man jemanden vorwerfen, eine Vorschrift missachtet zu haben, wenn es diese Vorschrift noch gar nicht gab?“

Das Bundesinnenministerium bestätigte unterdessen gestern Abend einen Bericht des Redaktionsnetzwerkes Deutschland. Demnach haben seit dem Jahr 2000 mehr als 80 Extremisten über die Bremer Bamf-Außenstelle einen Schutzstatus erhalten. Die Zahlen ergeben sich aus einer Überprüfung von 18 000 in Bremen positiv beschiedenen Fällen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Schutzstatus für Gefährder

Danach hätten unter anderem ein Gefährder und eine weitere Person aus dem islamistischen Spektrum einen Schutzstatus erhalten, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin. Bei weiteren 46 Personen gebe es Bezüge zum Islamismus.

Insgesamt hätten mindestens 115 nachrichtendienstlich relevante Personen einen Schutzstatus erhalten, berichtete das Redaktionsnetzwerk. Die meisten Verdächtigen hielten sich in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin auf.

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