Politik

Europäische Union Viele Mitgliedstaaten rufen die zugesagten Fördermittel nicht ab – inzwischen sind es 270 Milliarden Euro

Der Geld-Berg wird immer größer

Archivartikel

Brüssel.Die EU-Staaten haben ein Problem: Sie geben zu wenig Geld aus. Rund 270 Milliarden Euro liegen derzeit abrufbereit in Brüssel. Doch die Länder, denen die Beträge zugesagt wurden, fordern sie nicht ein. Ein Missstand, den es seit Jahren gibt, ohne dass etwas geschieht. Der CDU-Politiker Klaus Heiner Lehne weiß, wovon er redet. Schließlich steht er seit zwei Jahren an der Spitze des Europäischen Rechnungshofes in Luxemburg.

Nun zog er in einem Interview eine bittere Bilanz der Förderpraxis in der EU. „Die Summe der nicht abgerufenen Mittel für EU-Förderprogramme ist auf den Rekordstand von 270 Milliarden Euro gestiegen. Die Gelder sind von der EU zugesagt, werden aber nicht ausgegeben.“ Der Berg werde immer größer und sei nun „doppelt so hoch wie ein EU-Jahresetat“, kritisierte Lehne.

Das Problem ist nicht neu. „Wir erreichen jedes Jahr neue Höchststände“, bestätigt Ingeborg Grässle, die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament. „2017 waren wir bereits bei 248 Milliarden Euro, die auf Halde lagen.“ Sie nennt die wichtigsten Gründe: „Manche Staaten können die vorgeschriebenen Eigenmittel nicht aufbringen. Andere erfüllen die Bedingungen nicht. Wieder andere haben schlicht keine förderwürdigen Projekte und manche Regionen sind ausfinanziert.“

Eine Art Kassensturz

Zu einem erheblichen Teil handelt es sich übrigens um Finanzmittel, die Italien zustehen – obwohl gerade der römische Innenminister Matteo Salvini nicht müde wird, von Brüssel mehr Geld zu fordern. Er müsste es nur abrufen. Doch die eigene Verwaltung arbeitet alles andere als effizient. Grässle bestätigte, dass einige wenige von der EU-geförderte Projekte in dem südlichen Mitgliedstaat erst jetzt abgerechnet werden, obwohl sie aus dem Jahre 1994 stammen.

Fast 90 Prozent der nicht abgerufenen Mittel sind Gelder, mit denen benachteiligte Regionen aufgepäppelt werden sollen. Doch das ist schwierig, weiß die EU-Abgeordnete und SPD-Fachfrau für Regionalpolitik Kerstin Westphal. „Ich vergleiche den europäischen Etat immer mit einem Dampfer, der – einmal auf Kurs gesetzt – kaum noch lenkbar ist.“

Tatsächlich dürfen nicht genutzte Gelder nicht in eine andere Haushaltsposition umgewidmet werden. Eine Flexibilität, die für nationale Etats selbstverständlich ist. Mit entsprechenden Konsequenzen: „Der aktuelle Haushalt, der noch bis 2021 läuft, wurde 2013 beschlossen“, sagt Westphal. „Daher müssen wir jetzt mühsam dafür sorgen, dass man EU-Fördergelder beispielsweise für die Integration von Flüchtlingen ausgeben kann.“

Günther Oettinger, in der Europäischen Kommission für den Haushalt zuständig, hat in seinem Entwurf für die sieben Jahre ab 2021 deshalb ein neues Instrument eingebaut: In der Mitte der nächsten Finanzperiode soll eine Art Kassensturz gemacht werden, um zu sehen, ob die Prioritäten stimmen.