Politik

Bilanz Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben fast täglich Vorschläge – aber viele wirken wenig durchdacht

Der holprige Start der SPD-Spitze

Archivartikel

Berlin.Seit gut einem Monat sind Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans jetzt Vorsitzende der SPD. Eigentlich gilt da noch eine politische Schonfrist. Aber das Führungsduo selbst hat von Anfang an mächtig Dampf gemacht. Mittlerweile sind die beiden Neulinge beinah täglich mit neuen Vorstößen und Forderungen in den Schlagzeilen. Das Problem: Viele davon wirken unausgegoren, was auch in den eigenen Reihen für Stirnrunzeln sorgt.

So stellte Esken die Polizeitaktik bei den linksextremistischen Ausschreitungen am Silvestertag in Leipzig in Frage. Das Echo war verheerend. Esken ruderte zurück. Norbert Walter-Borjans, einst Finanzminister in Nordrhein-Westfalen, bekam ebenfalls Befremden zu spüren, als er jüngst eine „Bodenwertzuwachssteuer“ ins Gespräch brachte. Denn die Idee blieb kaum mehr als ein Schlagwort. Prompt entzündete sich in den sozialen Medien eine Debatte, ob die SPD die Mieten verteuern und Eigenheimbesitzer ebenfalls zusätzlich zur Kasse bitte wolle. Prominente Sozialdemokraten wie der ehemalige Parteivize Ralf Stegner mussten daraufhin klarstellen, dass mit der Idee bezahlbares Wohnen gefördert werden solle.

Aus dem Vorgang gelernt hat Walter-Borjans allerdings offenbar wenig. Am Dienstag wurden von ihm weitere sachlich unpräzise Forderungen bekannt. Er plädierte für weniger Rüstungsexporte. Doch dürfe die notwendige Umstellung nicht bei den Beschäftigten der betroffenen Unternehmen hängen bleiben. Ja, wie denn nun? Die Halbwertzeit für seine neuesten Ideen dürfte damit genauso kurz sein wie die Aufregung über ein Tempolimit auf Autobahnen, einen bundesweiten Mietendeckel, ein Windbürgergeld oder eine Wiederbelebung der Vermögensteuer. Alles Vorschläge, die das SPD-Führungsduo in den letzten Tagen und Wochen ebenfalls lanciert hat.

Krampfhaftes Themen-Hopping

Das fast schon krampfhaft anmutende Themen-Hopping trägt den Sozialdemokraten keine Pluspunkte bei den Wählern ein. Seit dem Amtsantritt des Duos dümpelt die Partei in den Umfragen konstant zwischen mageren 13 und 15 Prozent. Auch an dieser Stelle hatte das Duo geradezu Revolutionäres versprochen. Auf die Frage, was ihre Ziele seien, die sie bis Ende 2020 erreichen wollten, antwortete Esken Anfang Dezember: „Zustimmungswerte für die SPD von 30 Prozent und vielleicht mehr.“ Mittlerweile hat Esken diese Ankündigung wieder einkassiert: „Wir wollen kein Strohfeuer erzeugen. Lieber stetig und Schritt für Schritt mit klarem Kurs Vertrauen zurückgewinnen“. Es bleibt das Geheimnis der Vorsitzenden, warum sie sich selbst so gar nicht daran gehalten haben.

Zum Thema