Politik

Brexit Konservativer Abgeordneter Philip Lee wechselt zu Liberaldemokraten über / Johnson ohne Mehrheit im Parlament

Der Machtkampf beginnt

Archivartikel

London.Boris Johnson führt gerade aus, dass Großbritannien „kurz davor steht, die Kontrolle über unsere Handelspolitik zurückzugewinnen“, als der britische Premierminister selbst die Kontrolle verliert. Als der Abgeordnete Phillip Lee demonstrativ und spektakulär die Seiten wechselt. Der Konservative schreitet aus den Reihen der Regierungsfraktion zu den gegenüberliegenden Bänken der Opposition, die aus Tradition genau zwei Schwertlängen entfernt voneinander liegen. Dann nimmt er zwischen den Liberaldemokraten Platz. Die Parlamentarier johlen und grölen, Johnson unterbricht kurz seine Rede, wünscht „meinem ehrenwerten Freund“ zum Abschied alles Gute und macht, sichtlich irritiert, weiter.

So begann gestern Boris Johnsons rabenschwarzer Tag. Mit dem Fraktionswechsel des Überläufers Lee büßte der Regierungschef seine rechnerische Mehrheit im Unterhaus ein. Ausgerechnet an diesem „historisch bedeutsamen Tag“, wie Kommentatoren nicht müde wurden zu betonen. Der Tag, an dem der große Showdown zwischen Regierung und No-Deal-Gegnern im Unterhaus beginnen sollte.

Wie lange die Kraftprobe anhält und wer als Gewinner aus der erbittert geführten Auseinandersetzung hervorgehen wird, ist noch völlig unklar. Je nach Sieger könnten die Briten entweder am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU scheiden – oder der Austritt wird noch einmal verzögert. Oder gibt es Neuwahlen? Finden sie vor oder nach dem Brexit-Termin statt? Die nationalen Hellseher in Gestalt von Polit-Experten haben auf der Insel derzeit Konjunktur.

Lage erinnert an Theresa May

Johnson steht derweil unter massivem Druck. Die Situation erinnert auffällig an jene seiner Vorgängerin Theresa May, die ebenfalls unter dem Dilemma litt, die Tories auf einen Kurs einzuschwören. Während der Debatte geriet Johnson in die Defensive. Es hätte in den ersten Stunden nicht schlechter für den Premier laufen können, befand ein Kommentator – „so viele tödliche Fragen und keine Antworten.“

Mit einer Abstimmung über den entscheidenden Antrag wurde am Dienstag erst nach Redaktionsschluss dieser Zeitung gerechnet.

Bevor das Drama im Parlament seinen Lauf nahm, warnte Johnson seine Fraktionskollegen mehrmals davor, sich gegen ihn zu stellen. Er machte das Votum gestern zu einer Vertrauensfrage. Ginge der geplante Gesetzentwurf durch, käme das einer „Kapitulation“ gegenüber der EU gleich. „Es würde unseren Freunden in Brüssel ermöglichen, die Bedingungen der Verhandlungen zu diktieren.“ Sollte die Regierung verlieren, so hieß es, wollte Johnson Neuwahlen beantragen.

Um diese zu beantragen, bräuchte Johnson jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Unterhaus. Würde sich Labour darauf einlassen? Deren Chef, Jeremy Corbyn, fordert zwar seit Monaten genau das und zeigte sich selbst diese Woche aufgeschlossen, aber viele Sozialdemokraten warnen vor einer Falle der Tories. Aus taktischen Gründen könnte Labour gegen Neuwahlen stimmen.

Die Regierung pocht darauf, am 31. Oktober aus der EU zu scheiden, im Notfall auch ohne Austrittsabkommen. Dafür hat Johnson dem Parlament ab kommender Woche sogar eine gut vierwöchige Zwangspause auferlegt. Doch der Widerstand ist groß, nicht nur bei der Opposition der Labour-Partei. Auch einige konservative Parlamentarier wollen mit dem politischen Gegner paktieren, um einen ungeordneten Brexit zu verhindern. Dafür plant das Zweckbündnis, im Eiltempo einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf zu verabschieden.

Durch diesen würde Johnson gezwungen, bei der EU eine Verlängerung der Scheidungsfrist zu beantragen. Johnson kritisierte, die rebellischen Abgeordneten würden ihm bei seinen Verhandlungen mit Brüssel den Boden unter den Füßen wegziehen, falls sie diese Woche ein solches Gesetz auf den Weg brächten. Er drohte den Rebellen, unter ihnen konservative Schwergewichte wie Ex-Schatzkanzler Philip Hammond und Ken Clarke, Alterspräsident des britischen Unterhauses, mit dem Karriere-Aus innerhalb der Tory-Partei. Ihnen würde verboten, bei künftigen Parlamentswahlen für die Konservativen anzutreten.

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