Politik

EU Nach zehn Jahren als Kommissar beendet Oettinger seine Zeit in Brüssel / Bekannt für peinliche Ausrutscher und kraftvolle Analysen

Der mutige Schwabe geht

Brüssel.Sein Meisterstück bleibt unvollendet. Wenn Günther Oettinger am 1. Dezember seinen Schreibtisch in der Brüsseler EU-Kommission nach zehn Jahren räumt, hat er nicht erreicht, was er doch so gerne schaffen wollte: einen soliden und modernen Haushalt für die nächste siebenjährige Finanzperiode der Gemeinschaft hinterlassen. Den ersten Etat, in dem Großbritannien nicht mehr als zahlungskräftiges Mitglied vorkommt. Zwischen zehn und zwölf Milliarden Euro werden der Union fehlen. Oettinger hatte es mit seinem Entwurf geschafft, dieses Defizit durch ein Gemisch aus Einsparungen und Umschichtungen nahezu aufzufangen. Doch die Mitgliedstaaten blockieren weiter eine Einigung – weil sie sich bisher nicht darauf verständigen konnten, wie hoch ihre künftigen Beiträge ausfallen sollen.

Die EU-Geschichte des 66-jährigen früheren CDU-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg ist eine Aneinanderreihung von Peinlichkeiten, Ausrutschern und auf der anderen Seite großer Bewunderung für mutige Positionen. Als Oettinger in Brüssel ankam, kursierte im Internet ein Video von einer Rede, die er in radebrechendem Englisch gehalten hatte. Vier Monate war der Clip ein Hit auf YouTube. Immer wieder machte er mit verbalen Peinlichkeiten von sich reden. Über die einstige AfD-Spitzenpolitikerin Frauke Petry sagte er, wenn „sie meine Frau wäre, würde ich mich erschießen“. Bei einer anderen Ansprache bezeichnete er die Chinesen als „Schlitzaugen“ und „Schlitzohren“. Das sei eine „saloppe Äußerung“ gewesen, „die in keinster Weise respektlos gegenüber China gemeint war“, entschuldigte er sich. Wenig später, als er das digitale Ressort übernommen hatte, verwechselte er ständig Bytes und Bits. Und über seinen Ruf, gerne und lange zu feiern, antwortete er in einem Interview: „Ich feiere nicht länger als andere, ich fange nur spät an.“ Diese Seite des Schwaben, den die „Neue Zürcher Zeitung“ einmal als „Mann mit dem Akzent“ bezeichnete, wird ihm aber in keiner Weise gerecht.

Detailversessener Aktenfresser

Als Oettinger 2009 in Brüssel anfing, übernahm er das Energieressort und arbeitete sich in kürzester Zeit ein. Er sei ein detailversessener „Aktenfresser“, hieß es bald. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima blieb er der erste EU-Politiker, der nach vorne preschte und allen europäischen Meilern ein neues Sicherheitskonzept verpasste. Dabei wurden Schäden in Milliardenhöhe festgestellt. Oettinger ließ sich nicht beirren. In seiner Zeit als Digitalkommissar ab 2014 bastelte er an den ersten Entwürfen für das neue digitale Urheberrecht und dessen umstrittene Uploadfilter. Anfang 2017 übernahm Oettinger dann das Ressort Haushalt und Personal in der Kommission – und handelte sich gleich wieder Vorwürfe ein. Denn er musste die heftig attackierte Bestellung des Juncker-Vertrauten Martin Selmayr, der innerhalb weniger Minuten zwei Mal befördert wurde, damit er dann auf den Stuhl des Generalsekretärs gehoben werden konnte, verantworten.

Wer sich nicht von den umstrittenen Äußerungen ablenken ließ, begegnete in Oettinger einem EU-Kommissar, der immer wieder eine wettbewerbsfähige EU forderte, der die Gemeinschaft für das digitale Zeitalter fit machen wollte, obwohl er selbst lange Probleme hatte, mit einem iPad umzugehen.

Wenn der Schwabe nun Brüssel verlässt, will er zunächst in einer eigenen Consulting-Firma als Berater arbeiten, obwohl er bereits für neue Führungspositionen im Gespräch ist. Der Verband der Automobilindustrie könne sich Oettinger gut als nächsten Cheflobbyisten vorstellen, heißt es in Brüssel. Doch das dürfte nicht einfach werden. Denn als dann ehemaliger EU-Kommissar müsste der CDU-Politiker erst einmal 18 Monate „abkühlen“, damit es nicht zu Interessenkonflikt kommt. Oettinger selbst sieht das entspannt: „Es gibt kein Berufsverbot. Ich gehe in die Privatwirtschaft – wo es keinen Konflikt gibt“, sagte er in einem Interview. Und außerdem werde er sich weiter zu Wort melden. Unbequeme Stimmen kann das System in Brüssel brauchen.

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