Politik

Krise Das Vertrauen in Frankreichs Präsidenten sinkt während der Corona-Zeit / Staatschef will aus Fehlern lernen

Der neue Macron ist ganz der alte

Archivartikel

Paris.Die wenigsten hatten es geglaubt, als Emmanuel Macron bei einer Rede im April, der bis dahin dritten während der Coronavirus-Krise, ankündigte, er werde sich als Lehre daraus „neu erfinden“. Unter Druck durch das Wüten der Pandemie im Land, die sich abzeichnende Wirtschaftskrise und das große Misstrauen vieler Franzosen musste er ihnen etwas anbieten. Und weil Frankreichs Präsident die große Geste mag, war dies nicht weniger als ein völliger Neuanfang.

Zwei Monate später wandte er sich nun erneut in einer Fernseh-Ansprache ans Volk. Und hier entpuppte sich der vermeintlich neue Macron als ganz der alte. Das heißt: demonstrativ optimistisch, dynamisch und seiner selbst sehr sicher. „Wir werden großteils unsere Lebenskunst, unsere Liebe zur Freiheit wiederfinden“, versprach der 42-jährige Staatschef.

„Surreales“ Management

Seit Montag konnten auch im Großraum Paris alle Cafés und Restaurants, die bis jetzt nur auf ihren Terrassen servieren durften, wieder komplett öffnen. Besuche in Altersheimen sind wieder möglich, und ab nächstem Montag sollen alle Kinder wieder regulär Schulen und Krippen besuchen. Gut einen Monat nach Beginn der Lockerungen in Frankreich hält der wissenschaftliche Beirat das Coronavirus für „unter Kontrolle“. Erstmals war am Sonntag die Zahl der Verstorbenen einstellig.

Für Macron belegt dieser „Sieg über das Virus“ die richtige Strategie. Demgegenüber stellen sich viele Franzosen die quälende Frage, warum es monatelang an medizinischer Ausrüstung und Schutzmasken fehlte und warum in Frankreich fast 30 000 Infizierte mit dem Coronavirus starben, gegenüber nur knapp 9000 in Deutschland, wo die Ausgangsbeschränkungen weniger strikt waren. Die Veränderungen, die Macron als Lehre hieraus vorschlug, sind nicht neu. So versprach er bereits vor gut einem Jahr als Antwort auf die Proteste der „Gelbwesten“-Widerstandsbewegung, dass der französische Zentralstaat mit seiner schwerfälligen Verwaltung Verantwortung an regionale Akteure abgeben müsse. „Es kann nicht alles so oft in Paris entschieden werden“, sagte der Präsident.

Die Opposition ging mit seiner Ansprache, die wenig Konkretes enthielt, scharf ins Gericht. Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon kritisierte einen „Regen von Allgemeinplätzen und Plattitüden“. Der Chef der Republikaner im Senat, Bruno Retailleau, nannte Macrons Zufriedenheit mit seinem eigenen Krisenmanagement „surreal“: „Er vergisst, dass unser Land eine sehr hohe Sterberate erlebt und eine der brutalsten wirtschaftlichen Rezessionen der Welt.“

Macron macht auch insofern keine Kehrtwende, als er weiterhin vor allem auf die Ankurbelung der Wirtschaft setzt. Das verbarg sich in seiner Ankündigung, die Mehrausgaben infolge der Krise würden nicht durch Steuererhöhungen finanziert, sondern die Franzosen müssten „mehr arbeiten und produzieren“. Gestartet war er 2017 mit dem Versprechen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs zu stärken, Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen. Nachdem das Land hier bislang auf einem guten Weg war, machte das Coronavirus die bisherigen Ziele zunichte.

800 000 Stellen auf der Kippe

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire zufolge drohen 800 000 Menschen bis Jahresende ihren Job zu verlieren, die Arbeitslosigkeit könnte auf 11,5 Prozent steigen, die Rezession bei mindestens elf Prozent liegen. Um gegenzusteuern, wird Macron von seinem Liberalisierungskurs wohl kaum abgehen. Die zwei Jahre, die ihm im Amt verbleiben, dürften kaum einfacher werden als die drei bisherigen.

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