Politik

Bundestag Wegen der Corona-Krise bereitet sich das Parlament auf alle Eventualitäten vor / CDU- und AfD-Parteitag abgesagt

Der Politbetrieb stottert bereits gewaltig

Archivartikel

Berlin.„Wir fahren auf Sicht.“ So lautet derzeit noch die Maßgabe der Fraktionsspitzen im Bundestag. Der erste Corona-Fall unter den Parlamentariern ist da, einige Abgeordnete müssen sich bereits in Quarantäne begeben. Justizminister Christine Lambrecht mischte sich am Donnerstag nur per SMS in die Debatte über die Bekämpfung der Hass-Kriminalität im Netz ein. Eigentlich wollte die SPD-Frau den Gesetzentwurf der großen Koalition im Bundestag vorstellen. Doch Lambrecht habe schon seit Längerem eine hartnäckige Erkältung, verlautete es. Deswegen sei sie zuhause geblieben.

Dem Vernehmen nach will sich nun auch die Ministerin vorbeugend einem Test unterziehen. Sicher ist sicher. Zumal mehrere Abgeordnete und Mitarbeiter der SPD-Bundestagsfraktion unter häusliche Quarantäne gestellt wurden, nachdem sie bei einer Sitzung der Fraktionsarbeitsgruppe Recht Anfang März Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person gehabt hatten. Der Betrieb im Bundestag stottert jedenfalls bereits an vielen Stellen gewaltig. Wegen des Coronavirus hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mittlerweile die Kuppel und die Dachterrasse des Reichstagsgebäudes schließen lassen. Dabei geht es vor allem um die Fahrstuhlfahrt, bei der die Bürger dicht gedrängt stehen.

Verzicht auf namentliche Voten

Die CDU hat ihren für den 25. April geplanten Parteitag zur Neuwahl eines Vorsitzenden wegen der Coronavirus-Gefahr verschoben. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Die scheidende Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer begründete den Schritt am Donnerstag mit den aktuellen Prognosen zur weiteren Ausbreitung des neuartigen Coronavirus. Auch die AfD wird ihren für den 25. April geplanten Bundesparteitag in Offenburg verschieben. Das entschied der Bundesvorstand am Donnerstagabend.

Außerdem werden bis Ende April Besuchergruppen auch nicht mehr in den Reichstag gelassen. In normalen Zeiten sind bis zu 6000 Menschen täglich im Parlament unterwegs. Die Abgeordneten verzichteten in dieser Woche auf namentliche Abstimmungen, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Bei solchen Voten werden Stimmkarten in eine Box geworfen, was regelmäßig zu großen Menschentrauben führt. Viele Beratungen wurden zudem schon gekippt. Erwogen wird nun auch, die nächste Sitzungswoche Ende März abzusagen oder zumindest zu verkürzen.

Besonders schwer getroffen hat es die FDP, aus deren Reihen der erste infizierte Abgeordnete stammt. Die Liberalen beschlossen Donnerstag weitere Vorsichtsmaßnahmen. Kontaktpersonen „im niedrigen zweistelligen Bereich“ wurden vorsorglich unter Quarantäne gestellt und Tests veranlasst. „Zudem arbeitet der Großteil der Mitarbeiter der FDP-Fraktion seit heute mobil.“ Sollten bei allen Fraktionen mehr Abgeordnete ausfallen, so sind „Pairing-Lösungen“ im Gespräch. Das heißt: Fehlt jemand, stimmen genauso viele Abgeordnete der anderen Fraktionen nicht ab, um die Mehrheitsverhältnisse zu wahren.

Aus der Union hieß es am Donnerstag: „Der Bundestag muss handlungsfähig bleiben.“ Bei Funktionsunfähigkeit könnte das „Notparlament“ aktiviert werden. Laut Grundgesetz wäre das der „Gemeinsame Ausschuss“. (mit dpa)

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