Politik

Justiz Richterverbände melden hohe Belastung – weisen Zweifel an ihrer Arbeit aber zurück / Personalberechnung umstritten

„Der Rechtsstaat funktioniert“

Archivartikel

RHEIN-NECKAR.Johannes Schmidt ist vom deutschen Rechtsstaat überzeugt. Der Sprecher und stellvertretende Landesvorsitzende des Richterbunds Hessen widerspricht dem Eindruck, dass die deutsche Justiz nicht mehr funktionsfähig sei. „Das Bild, das von manchen Parteien und Akteuren gezeichnet wird, ist ein Zerrbild“, sagt er. Die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) befürchtet unter anderem „einen massiven Vertrauensverlust der Bevölkerung in die deutsche Gerichtsbarkeit“, wie sie im Sommer vergangenen Jahres in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung schrieb. Der Grund: die Überlastung deutscher Gerichte. Doch nicht nur von der AfD kommt Kritik. Auch Richter sprechen von einer zu hohen Arbeitsbelastung. Der Dessauer Amtsrichter Patrick Burow sorgte jüngst mit seinem Buch „Justiz am Abgrund – Ein Richter klagt an“ für Aufsehen.

Flüchtlingskrise als Ursache

Gründe für die hohe Belastung der Justiz gibt es viele – auch die Flüchtlingskrise von 2015 spielt eine Rolle. „Schließlich ist der stark angestiegene Zuzug auch an der Justiz nicht unbemerkt vorbeigegangen“, sagt Wolfgang Tresenreiter, Sprecher des Richtervereins Baden-Württemberg. Er sieht es positiv, dass die Zahl der Richter- und Staatsanwaltsstellen in Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren gestiegen ist (siehe Grafik). „Wir hoffen, dass dieser Weg weiter beschritten wird“, sagt Tresenreiter.

Grundlage für die Berechnung des Stellenbedarfs ist das Programm Pebb§y. Die Abkürzung steht für das Wort „Personalbedarfsberechnungssystem“. Bei dieser bundesweit eingesetzten Methode wird von mehreren Tausend Mitarbeitern die Bearbeitungszeit für verschiedene Fälle ermittelt. Daraus errechnen sich Durchschnittszeiten, die ein Richter für einen Fall braucht. Aus der Zahl der eingehenden Verfahren lässt sich dann errechnen, wie hoch der Personalbedarf ist.

Der hessische Richterbund hält Pebb§y grundsätzlich für ein geeignetes System, sieht seine Umsetzung allerdings kritisch. „Wenn man dieses Instrument einsetzt, dann sollte auch sichergestellt sein, dass es eingehalten wird“, sagt der stellvertretende Landeschef Schmidt. Wenn man Pebb§y in Hessen korrekt anwenden würde, gäbe es mehr Richterstellen. Ein Sprecher des hessischen Justizministeriums verweist in diesem Zusammenhang auf ein landesweites Justizaufbauprogramm und den Ausbau von Kapazitäten etwa im Justizvollzug.

Auch in Rheinland-Pfalz ist im Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre geplant, insgesamt 50 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte zu schaffen. Der Haushalt muss noch vom Landtag verabschiedet werden.

Komplexere Verfahren

Nicht nur die Umsetzung von Pebb§y gibt Juristen Anlass zur Kritik. Auch das Programm selbst habe Schwächen, findet der Richterverein Baden-Württemberg. Das System könne nur helfen, wenn es landesweit ein Ungleichgewicht von Richtern gebe, sagt Sprecher Tresenreiter. Bei extremen Belastungen innerhalb eines Gerichts könne Pebb§y hingegen wenig helfen. „Hier ist es wichtig, dass wir genug Richter haben, um solche Belastungsspitzen abzufedern“, sagt er. Ein Grund für solche Belastungsspitzen sei, dass viele Fälle komplizierter geworden sind und damit länger dauern. „Durch die neuen Medien und die verstärkte Nutzung der elektronischen Kommunikation haben wir es mittlerweile mit sehr großen Datenmengen zu tun.“

Hinzu kommt der – auch politisch gewollte – Anstieg an Polizeistellen. Vertreter der Richterverbände begrüßen diese Entwicklung, sehen aber auch Probleme. „Wenn die Polizei stärker ausgestattet wird, wird sie auch mehr Fälle aufdecken und abarbeiten können“, sagt Tresenreiter. Dann müsse es allerdings auch genug Staatsanwälte und Richter geben, betont Schmidt. All dies seien Dinge, die es anzugehen gelte.

Insgesamt sieht Tresenreiter allerdings das Positive am deutschen Rechtssystem. „Wir haben einen Rechtsstaat, um den uns viele beneiden.“