Politik

Flüchtlinge Orbán macht keine Zugeständnisse beim Treffen mit Merkel in Berlin / Auch Seehofer bringt wenig aus Wien mit

Der sperrige Gast aus Budapest

Berlin/Wien.Raumgreifend und voller Genugtuung tritt Ungarns Regierungschef Viktor Orbán in Berlin vor die Presse. Er freut sich über eine Entwicklung, die Beobachter „Orbánisierung“ der EU-Migrationspolitik nennen: die weitgehende Abkehr von dem Prinzip, dass die Verfolgten und Geplagten in Europa Aufnahme finden sollen. Man könnte auch von einer „Entmerkelung“ sprechen. Denn Kanzlerin Angela Merkel war in den EU-Debatten zur Flüchtlingsfrage über Jahre die wichtigste Verfechterin des „humanitären Imperativs“. Jetzt steht sie hier und dankt Orbán für den Zaun, den er an Ungarns Südgrenze gebaut hat, um Migranten abzuhalten.

Freude über Kurswechsel

„Wir nehmen Deutschland eine immense Last von den Schultern, dadurch dass wir niemanden Ungarn betreten lassen“, betont Orban. Politisch profitiert hat die CDU-Vorsitzende von diesem Zaun schon länger. Orbáns Schätzung, ohne den Zaun würden „täglich 4000 bis 5000 Migranten nach Deutschland kommen“, ist wohl etwas gewagt. Doch alleine der Deal zwischen der EU und der Türkei hätte die Zahl der Asylbewerber hierzulande sicher nicht so stark sinken lassen.

Das Umschwenken der deutschen Bundesregierung auf eine härtere Linie im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten empfindet Orbán als späte Anerkennung seiner Politik der Abschottung und Abschreckung. Doch ganz auf Orbáns Migrationsverhinderungskurs einschwenken will Merkel nicht. Sie betont, Humanität sei immer noch die „Seele“ Europas. Und dass man Studienplätze und Arbeitsvisa anbieten solle, damit afrikanische Staaten helfen, die illegale Migration über das Mittelmeer zu begrenzen. Das sind Ideen, die Migrationsgegner Orbán ablehnt. Er sagt: „Wir wollen keine Probleme importieren.“

Eine Zusage, dass Ungarn Asylbewerber zurücknimmt, die dort bereits einen Asylantrag gestellt haben, kann Merkel dem sperrigen Gast aus Budapest nicht abringen. Das hat auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht geschafft, der ihn am Vortag getroffen hat.

Überhaupt dämmert Seehofer, dass es mit den Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze womöglich doch noch komplizierter werden könnte, als er sich das vorgestellt hat. Die CDU hat er zwar dazu gebracht, diesem Punkt aus seinem „Masterplan Migration“ zuzustimmen, und mit der SPD ist ein Kompromiss ausgehandelt. Doch wenn Italien als eines der wichtigsten Erst-Einreiseländer in der EU nicht mitzieht, dürfte von dem, was die CSU ursprünglich vorhatte, nicht viel übrig bleiben.

Als der CSU-Vorsitzende am Nachmittag mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und dessen Innenminister Heinz-Christian Strache vor die Presse tritt, hat er eigentlich einen starken Verbündeten an seiner Seite. Kurz ist auch dank seines Anti-Migrationskurses in der Alpenrepublik zum Regierungschef geworden. In den vergangenen Tagen schien die Eintracht zwischen Seehofer und dem 31-Jährigen aber gefährdet. Als Zumutung wurden in Wien die Pläne empfunden, bestimmte Migranten aus deutschen Transitzentren einfach wieder nach Österreich zurückzuschicken.

Die Anspannung von Seehofer und Kurz nach dem 80 Minuten dauernden Gespräch ist unübersehbar. Der gemeinsame Auftritt ist keine Selbstverständlichkeit, sondern hing am seidenen Faden. Statt über die heiklen Details deutscher Transitzentren zu reden, finden der Polit-Haudegen und der junge Überflieger eine neue Formel: nämlich die Schließung der Mittelmeer-Route.

Gunst der Stunde

Kurz und Seehofer wollen die Gunst der Stunde nutzen. „Es hat sich so viel bewegt wie in den letzten Jahren nicht“, meinte Kurz mit Blick auf die immer kritischer werdenden Töne zur Zuwanderung in der EU und Deutschland. Die „Achse der Willigen“ zwischen Berlin, Wien und Rom, die Kurz kürzlich ausrief, will sich am Rande des EU-Innenministertreffens nächste Woche in Innsbruck verabreden. Keine guten Vorzeichen für alle, die weiterhin auf freie Fahrt am österreichisch-italienischen Grenzpass Brenner hoffen.

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