Politik

ZEW-Studie Lobbyisten verteilen Spenden besonders an unentschiedene Abgeordnete, damit sie strittige Gesetze durchbringen können

Der Stimmenkauf im US-Kapitol

Mannheim.Mit Stimmenkauf zur Stimmenmehrheit? Das riecht nach Populismus, aber offensichtlich läuft es zumindest in den USA genau so ab. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls eine aktuelle Studie des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), an der auch Wissenschaftler der Universitäten Basel, St. Gallen und Bozen beteiligt waren.

Die Autoren weisen nach, dass die Lobbyisten jenseits des Großen Teichs besonders großzügig mit Spenden an die Abgeordneten sind, wenn sie umstrittene Gesetze mit einer knappen Mehrheit doch noch durchbringen können.

Die Interessengruppen verteilen die Spenden nicht mit der Gießkanne, sondern suchen sich vor allem Politiker im Kapitol aus, die unschlüssig sind, wie sie abstimmen sollen. „Gerade diese Abgeordneten sind für Lobbyisten äußerst interessant“, sagt ZEW-Forscherin Michaela Slotwinski. Damit diese ihre Spendengelder effektiv einsetzen können, brauchen sie „genaue Kenntnisse über die Einstellungen von US-Kongressabgeordneten und richten ihre Aktivitäten entsprechend aus“, so Slotwinski weiter. Bei knappen Ergebnissen könne schon eine einzige oder wenige Stimmen den Ausschlag geben.

Besonders viel Geld in Wahljahren

Ob Politiker sich kaufen lassen, ist oft schwer nachweisbar. In den USA ist aber – anders als zum Beispiel in Deutschland – zumindest die Datenlage über das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten und die Spenden, die sie bekommen, genau nachprüfbar. Das sind ideale Verhältnisse für die Autoren dieser Studie.

Sie haben Entscheidungen über Gesetze zwischen 1990 und 2014 herausgesucht, die mit einem knappen Vorsprung verabschiedet oder abgelehnt wurden. Die Studie stellt einen klaren Zusammenhang zwischen zeitlich abgestimmten Spenden von Interessengruppen und der Verabschiedung strittiger Gesetze fest.

Die von den Lobbyisten ausgesuchten Parlamentarier votierten dabei eher mit Ja als mit Nein. Die Wissenschaftler schauten sich die gesamten täglichen Wahlkampfspenden an Abgeordnete über einen Zeitraum von vier Wochen vor und nach dem Abstimmungstag an. Im Durchschnitt steigen die Spendenzuflüsse in dieser Zeit um rund 190 000 Dollar. In Wahljahren sind es durchschnittlich sogar 280 000 Dollar. Die Lobbyisten wissen, dass Abgeordnete dann besonders viel Geld brauchen.

Die Autoren haben festgestellt, dass die meisten Spenden zehn Tage vor der Abstimmung und 15 bis 24 nach dem Votum fließen. Geld könnte kurz vor der Abstimmung ein Motivator und danach eine Belohnung für die Abgeordneten sein.

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