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Europäische Union Staats- und Regierungschefs tagen ab Freitag in Brüssel / Es geht um das Hilfsprogramm gegen Corona-Folgen

Der Streit ums Haushaltsgeld

Archivartikel

Brüssel.Es geht um die Summe von knapp 1,04 Billionen Euro. Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich ab Freitag in Brüssel, um ein Sonderprogramm gegen die wirtschaftlichen Folgen der Krise und den Haushalt der Union bis 2027 zu beschließen. Das zweitägige Treffen könnte ,,ein historischer Gipfel“ werden, wie Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte.

Was macht die Einigung auf einen Wiederaufbau-Fonds so schwer?

Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag, 750 Milliarden Euro bereitzustellen, die die EU-Kommission am Finanzmarkt mit den Mitgliedstaaten als Bürgen zu niedrigen Zinsen aufnimmt und dann verteilt. 500 Milliarden Euro sollen als Zuschüsse an die besonders betroffenen Staaten gehen, 250 Milliarden als Darlehen. Schon diese Verteilung ist umstritten, weil der Anteil von nichtrückzahlbaren Hilfen einigen zu hoch erscheint. Die Diskussion dreht sich aber vor allem um die Auflagen.

Und welche Auflagen sind damit gemeint?

Die Gelder des Wiederaufbau-Fonds müssen innerhalb von zwei Jahren ausgegeben werden. Sie dürfen ausschließlich in Vorhaben gesteckt werden, die der Beseitigung der Schäden durch das Coronavirus dienen. Aber wer soll das kontrollieren?

Das Parlament hat doch das Haushaltsrecht in der EU?

Das ist so. Um die Vergabe der Finanzmittel aber durch das Europäische Parlament überwachen zu lassen, muss die Summe in den EU-Haushalt eingestellt werden. Das passt einigen Mitgliedstaaten nicht, weil sie dann nicht mehr unabhängig entscheiden können. Die „Sparsamen Vier“ – Niederlande, Dänemark, Schweden und Österreich – pochen auf Kontrolle, weil sie befürchten, dass Regierungen mit Zuschüssen Haushaltslöcher stopfen.

Wie sollen die 750 Milliarden Euro denn zurückgezahlt werden?

Die ersten Rückzahlungen würden 2023 fällig. Und damit beginnt die nächste Schwierigkeit. Denn um die Kredite bedienen zu können, müsste Brüssel in den neuen EU-Haushalt greifen, der dadurch weiter geschmälert würde.

Und wie könnte man das verhindern?

Die EU braucht mehr Geld – aber nicht von den Mitgliedstaaten. Also müssten die Regierungen die Eigenmittel der Union erhöhen, indem sie die Erlöse aus neuen Abgaben Brüssel zur Verfügung stellen. Das wird gern als EU-Steuer bezeichnet, es handelt sich aber um Abgaben, die nicht wie eine Steuer erhoben werden. Gedacht ist an eine Plastik-Abgabe, eine Digitalsteuer für Unternehmen der Digitalwirtschaft sowie an eine Ausweitung des Emissionshandelssystems. Dafür ist die Zustimmung der nationalen Parlamente nötig. Deshalb wird man die Gegenfinanzierung wohl erst einmal aus den Beratungen heraushalten.

Wo liegen die Knackpunkte beim nächsten EU-Haushalt?

Der jüngste Vorschlag sieht Ausgaben in Höhe von 1,04 Billionen Euro für die sieben Jahre bis 2027 vor. Das klingt viel, ist aber tatsächlich weniger als in der auslaufenden Finanzperiode. Und das stellt das erste Problem dar. Denn in diesem Modell sind Kürzungen in Bereichen enthalten, die das EU-Parlament nicht hinnehmen will: beim Forschungsprogramm HorizonEurope, beim Studenten-, Schüler- und Azubi-Austauschprogramm Erasmus+.

Was ist mit der Rechtsstaatlichkeit?

Um die Regierungen in Ungarn, Polen, Tschechien, der Slowakei oder Bulgarien davon abzuhalten, demokratische Werte weiter abzubauen, fordern einige Regierungen, die Vergabe von Fördermitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze zu knüpfen. Das erscheint jedoch juristisch ausgesprochen schwierig. Denn dafür ist Einstimmigkeit nötig, die es nicht gibt. Es könnte also sein, dass ausgerechnet dieses Thema am Ende zurückgestellt wird.

Würden die Abgeordneten dies hinnehmen?

Bei den Abgeordneten stoßen die Kürzungen sowie der Streit um Rechtsstaatlichkeit auf Widerstand. Beobachter rechnen dennoch nicht damit, dass das Abgeordnetenhaus am Ende eine Einigung blockieren würde. Denn vor allem die Süd-Länder brauchen endlich Geld und darauf hinwirken, über einen eventuell fehlenden Rechtsstaatsmechanismus hinwegzusehen.

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