Politik

Petitionsausschuss Eingaben an den Bundestag nehmen zu

„Der Ton hat sich verändert“

Berlin.Ähnlich wie in der politischen Debatte wird auch der Ton in den Eingaben an den Bundestag immer rauer. Diese Erfahrung hat der Petitionsausschuss des Parlaments gemacht. „Der Ton hat sich verändert, gerade im letzten Jahr. Die Sprache des Netzes, Hass und Hetze, findet auch Eingang in die Petitionen“, sagte der Vorsitzende Marian Wendt (CDU). „Oft stecken auch Kampagnen dahinter.“ Der Ausschuss hat am Mittwoch seinen Jahresbericht für 2018 vorgestellt.

Demnach erreichten 2018 rund 13 200 neue Eingaben das Parlament, fast 1700 mehr als im Vorjahr, wie Gero Storjohann, der ebenfalls für die CDU im Petitionsausschuss sitzt, mitteilte. Laut Grundgesetz kann sich jeder Bürger mit einer Bitte oder Beschwerde an den Bundestag wenden. Der Petitionsausschuss prüft diese und berät darüber.

Union, SPD, Grüne, Linke und FDP warfen der AfD vor, den Ausschuss teilweise für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren. Dies sei etwa beim UN-Migrationspakt der Fall gewesen. Die stellvertretende Ausschussvorsitzende, Martina Stamm-Fibich (SPD), berichtete, Mitglieder des Ausschusses seien mit Mails überschwemmt worden. „Das gipfelte sogar im Zusammenbruch der Server“, sagte die Linken-Abgeordnete Kerstin Kassner.

In etwa zwei Dritteln der Fälle geht es laut Wendt aber um Anliegen einzelner Bürger, etwa konkrete Probleme mit der Rente oder dem Jobcenter. dpa